Luzerner Staatskanzlei

Der Kanton legt seine zweite Hochrechnung für das Jahr 2023 vor. Diese zeichnet ein positives Bild. Die Luzerner Regierung rechnet mit einem Ertragsüberschuss von knapp 90 Millionen Franken. Gegenüber der ersten Hochrechnung vom Juni 2023 verbessert sich das Ergebnis nochmals um rund 48 Millionen Franken. Die Verbesserungen sind primär auf höhere Grundstückgewinnsteuern und höhere Steuererträge der natürlichen Personen zurückzuführen.

Ende August hat der Luzerner Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 präsentiert. Dieser zeichnet bei einem Gesamtaufwand von rund 4,3 Milliarden Franken zwar über die gesamte AFP-Periode ein ausgeglichenes Ergebnis, dennoch ist das Ausgabenwachstum nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen – Schwankungen unterworfen sind. Finanzdirektor Reto Wyss warnte erneut davor, die Ausgaben weiter zu steigern. Der Kanton müsse auf die Bremse stehen, «wenn wir weiterhin einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorweisen wollen», hält er fest.

Ausgabenwachstum weiter bremsen
Mit dem Vorliegen der erfreulichen Hochrechnung II ändert sich nichts an seiner Aussage. Auch wenn in der Jahresrechnung 2023 mit einem um fast 90 Millionen Franken besseren Ergebnis gerechnet werden kann, so gelte nach wie vor zurückhaltende Ausgabenplanung, sagt Reto Wyss.

«Die Hochrechnung II ist erfreulich, dennoch darf dieses Ergebnis nicht zu vermehrten Ausgaben verleiten – wir müssen jetzt auf die Bremse stehen, bevor es zu spät ist.» Bei aller Freude über das prognostizierte Ergebnis dürften die Unsicherheiten wie die Inflation, die Strompreise, die Folgen des Ukrainekrieges und die Konjunkturentwicklung – nicht ausser Acht gelassen werden.

In der zweiten Hochrechnung erwartet der Luzerner Regierungsrat ein noch besseres Ergebnis als er in der Hochrechnung I vom Juni 2023 prognostiziert hat. Damals ging die Regierung von einem Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung rechnen sie mit einem Überschuss von 89,6 Millionen Franken. Das entspricht gegenüber dem festgesetzten Budget 2023 einer Verbesserung von rund 75,4 Millionen Franken. Das Ergebnis der Jahresrechnung wird die Luzerner Regierung im März 2024 kommunizieren.

Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]