Vaduz (ots/ikr) – Regierungsrat Hugo Quaderer stellte zusammen mit dem Direktor des Liechtenstein Instituts, Wilfried Marxer, und dem Vorsitzenden der Gewaltschutzkommission, Jules Hoch, den 3. Monitoringbericht 2012 – Rechtsextremismus in Liechtenstein der Öffentlichkeit vor. Wie bereits im Jahr 2011 mussten auch im letzten Jahr keine Gewaltvorfälle registriert werden, die rechtsextremen Kreisen zuzuschreiben waren. Die Regierung wertet diesen Umstand auch als Erfolg der Politik der letzten Jahre. Für die Regierung hatte die Bekämpfung rechter Gewalt und fremdenfeindlicher Ideologien in den letzten vier Jahren eine hohe Priorität.

Rechte Szene nach wie vor aktiv

Der Monitoringbericht macht deutlich, dass es in unserem Land nach wie vor eine sehr aktive rechte Szene gibt. Zahlreiche Aktionen der Europäischen Aktion und der Volkstreuen Jugend Liechtenstein im vergangenen Jahr sind dokumentiert. Für die Regierung stellen die Aktivitäten dieser Gruppierungen eine sehr unerfreuliche Entwicklung dar. Ziel der Regierungspolitik ist und war eine offene Gesellschaft, in der Diskriminierung und Ausgrenzung – sei es aufgrund der Rasse, des Geschlechts oder der Ethnie – keinen Platz haben. Der Monitoringbericht zeigt auf, dass die Bemühungen zur Eindämmung des Phänomens Rechtsextremismus bzw. rechter Gewalt in Liechtenstein auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden müssen.

Anlaufstelle für Rechtsextremismus Teil des Massnahmenkatalogs

Die Regierung hat gestützt auf die Studie zum Rechtsextremismus in Liechtenstein, die im Herbst 2009 von der Fachhochschule Nordwestschweiz vorgelegt wurde, 2010 einen Massnahmenkatalog verabschiedet, der neben repressiven Massnahmen auch eine Sensibilisierungskampagne mit dem Titel „Gesicht zeigen gegen rechte Gewalt“ und mehrere zielgruppenorientierte Veranstaltungen vorsieht.

Teil des Massnahmenkatalogs ist die Schaffung einer Anlaufstelle für von Rechtsextremismus Betroffene. Personen, die vom Phänomen Rechtsextremismus betroffen sind, sollen mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden, sondern bei einer kompetenten Stelle, nämlich der Fachgruppe Rechtsextremismus, konstruktive und schnelle Unterstützung erhalten. Die Fachgruppe Rechtsextremismus steht Personen, die in irgendeiner Form mit dem Phänomen Rechtsextremismus konfrontiert sind – sei es als Arbeitgeber, Lehrer oder Angehörige – als niederschwellige Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung.