Stadt Sursee

Die Stadt Sursee budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von rund 1,8 Mio.
Franken. Besonders die Mehrbelastungen aus dem kantonalen Sparprogramm
wirken sich auf die Laufende Rechnung aus. Aufgrund vieler offener Fragen in der
kantonalen und kommunalen Finanzpolitik gestaltet sich die Planung der nächsten
Jahre zudem sehr schwierig.
Die Stadt Sursee steht mit einem Eigenkapital von knapp 12 Mio. Franken auf einem finanziell soliden Fundament, muss aber im kommenden Jahr von der Substanz zehren.
Grund dafür sind in erster Linie Mehrbelastungen aus dem kantonalen Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17). So finanziert die Stadt bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV in
den nächsten zwei Jahren nebst dem städtischen auch den kantonalen Anteil. 2018
bedeutet dies rund 930‘000 Franken zusätzlicher Aufwand. „Dies nachdem die Stadt die Ausfälle aus der Halbierung der Unternehmenssteuer von 2012 von rund fünf Millionen Franken jährlich beinahe kompensiert hat“, betont Finanzvorsteher Michael Widmer.
Nebst der kantonalen Mehrbelastung schlägt sich auch die dynamische Entwicklung von Sursee und der Region auf die Finanzen nieder. So soll der Stellenplan der Stadtverwaltung
aufgrund wachsender Aufgabenbereiche angepasst werden. Kostentreibend
wirken zudem die Einführung des Lehrplans 21 sowie des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2). Auf der Einnahmenseite nimmt der Ertrag aus Gemeindesteuern zwar weiterhin zu. Der Stadtrat belässt im vorliegenden Budget die zu erwartenden Einnahmen
jedoch bewusst bei 29,4 Mio. Franken und damit auf dem Stand des Vorjahres, um die bestehende Lücke zwischen Budget und tatsächlichen Erträgen (2016 rund 28,2 Mio.Franken) zu schliessen.
Viele offene Fragen
Der Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2022 wurde unter besonders schwierigen Vorzeichen erstellt. Die Stadt sieht sich mit offenen Fragen konfrontiert, die sich stark auf die finanzielle Lage auswirken können. Dazu gehören:
– Wie hoch fallen die Belastungen aus dem KP17 im Jahr 2019 tatsächlich aus?
– Folgen neue kantonale Sparprogramme/Anpassungen über den Verordnungsweg?
– Werden ab 2020 weitere Kosten des Kantons auf die Gemeinden überwälzt?
– Wie werden grössere, regionale Investitionen finanziert?
– Wann greift der Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen und wie hoch fällt er aus?
– Wann kann der Verkauf Vierherrenplatz definitiv abgewickelt werden?
Obwohl die Aussagekraft des Finanz- und Aufgabenplans in Frage gestellt werden kann, erscheint es dem Stadtrat wichtig, den Stimmberechtigten ein möglichst realistisches Bild
zu zeigen. So wurden die Investitionen in ein regional genutztes Sekundarschulhaus voll eingerechnet, obwohl die Diskussion um eine regionale Finanzierung läuft. Auch wurde auf
eine Schätzung der Einnahmen aus dem Mehrwertausgleich verzichtet, da verschiedene Details bei der Berechnung ungeklärt sind. Der vorliegende Finanz- und Aufgabenplan legt damit offen, wie unberechenbar die Lage bei den öffentlichen Finanzen des Kantons Luzern und seiner Gemeinden gegenwärtig ist.
Keine Panik
Trotz der unsicheren Lage ist es nach Meinung des Stadtrats falsch, bereits jetzt einschneidende Massnahmen auf der Ausgabenseite (Leistungskürzungen) oder Einnahmenseite
(Steuererhöhung) zu vollziehen. Je nach Entwicklung bleibt der Stadt noch genügend Zeit entsprechend zu reagieren. „Nach heutigem Wissen ist es möglich, dass die Stadt in eine noch schwierigere finanzielle Zukunft geht. Es ist aber auch möglich, dass sich die Finanzen sehr positiv entwickeln, wenn neue Einnahmen fliessen“, erklärt Widmer.
Nach Meinung des Stadtrates ist es nun wichtig die eingeschlagene Finanzstrategie weiter zu verfolgen und mit den Mitteln haushälterisch umzugehen. So wurden während des diesjährigen Budgetprozesses mehrere 100‘000 Franken eingespart, indem Kredite für nicht oder weniger zwingende Vorhaben gekürzt, gestrichen, zurückgestellt oder etappiert wurden. Der Zinsaufwand konnte weiter gesenkt werden. So legt die Stadt mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. Franken unter dem Strich einen Voranschlag im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung (Defizit 1,718 Mio. Franken) vor.
Zukunftsaussichten der Stadt Sursee
In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben an, die es zu finanzieren und die Folgekosten zu tragen gilt. Darunter fallen nebst dem Bau eines neuen Sekundarschulhauses,
die Gestaltung des Bahnhofplatzes und des Vierherrenplatzes, verschiedene
Strassenprojekte sowie die Erneuerung des Schulhauses Kotten. „Es gilt die Entwicklung der Stadt zu finanzieren. Wachstum hat seinen Preis“, sagt Finanzvorsteher Widmer. Vor diesem Hintergrund gelte es auch die kantonalen Pläne in der Finanzpolitik kritisch zu hinterfragen. Widmer wehrt sich gegen die Aussage, den Gemeinden gehe es finanziell gut, deshalb könnten sie dem Kanton aus der Finanzmisere helfen. „Ein Blick in die Abschlüsse der Gemeinden zeigt, dass der grösste Teil aufgrund von Sondereffekten wie zum Beispiel Landverkäufen oder starker Bautätigkeit schwarze Zahlen schreibt.
Berechenbar und nachhaltig sind diese Einnahmen nicht“, hält Widmer fest. „Die Stadt Sursee ist bereit den Kanton zu unterstützen. Aber wir wollen via den Verband Luzerner Gemeinden VLG mitreden wie.“ Denn, so macht Widmer klar: „Die Gemeinden machen ihre Hausaufgaben. Gleiches erwarten wir auch vom Kanton.“
Die ordentliche Einwohnergemeindeversammlung findet am 11. Dezember 2017,
19.30 Uhr, im Rathaus statt.
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