Initiative «Grüne Wirtschaft» gefährdet die Industrie in der Schweiz

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Zürich (ots) – Die Initiative «Grüne Wirtschaft» will den Ressourcenverbrauch um 65 Prozent reduzieren. Die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ist in der Produktion auf Ressourcen angewiesen. Sie hat die Ressourceneffizienz in den vergangenen Jahren kontinuierlich und markant gesteigert. Die Annahme der Initiative würde die Ressourcenpreise massiv erhöhen und die industrielle Produktion deutlich verteuern. Dieser Wettbewerbsnachteil hätte die Abwanderung der industriellen Produktion ins Ausland mit entsprechenden Stellenverlusten zur Folge. Namhafte Unternehmer aus der Schweizer MEM-Industrie stellen sich deshalb explizit gegen diese Initiative.

Die von der Grünen Partei eingereichte Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (Grüne Wirtschaft) kommt am 25. September vors Volk. Sie verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 den aktuellen Ressourcenverbrauch um mindestens 65 Prozent reduziert. Der Bundesrat hält die die Initiative für «nicht umsetzbar». Swissmem lehnt die Initiative aus folgenden Gründen ab:

   - Um das festgelegte Ziel zu erreichen, sieht die Initiative 
     zahlreiche Massnahmen vor. Der Bund kann neue Vorschriften für 
     Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen oder Steuern 
     sowie Lenkungsabgaben auf dem Verbrauch natürlicher Ressourcen 
     einführen. Die Schweizer MEM-Industrie ist von Natur aus auf den
     Einsatz von Ressourcen angewiesen und wäre somit von diesen 
     einschränkenden Massnahmen besonders stark betroffen.
   - Die Initiative ignoriert, dass die Schweiz keine Insel ist. Kein
     Land auf dieser Welt verfolgt ein annähernd vergleichbares Ziel 
     zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Ein Schweizer Alleingang
     würde den Werkplatz stark unter Druck setzen. Massiv erhöhte 
     Ressourcenpreise hätten eine einseitige Verteuerung der 
     industriellen Produktion zur Folge. Die Konsequenz wäre eine 
     Abwanderung der Industrie ins Ausland. Die Initiative ist somit 
     ausgesprochen standortschädlich.
   - Die Schweizer MEM-Industrie leistet bereits heute einen 
     substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Ressourceneffizienz. So 
     hat die MEM-Industrie seit 1990 ihren Gesamtenergiebedarf um 
     über 40 Prozent gesenkt, notabene bei viel höherer 
     Wertschöpfung. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft 
     fortsetzen. Sie soll evolutiv geschehen, d.h. im Rahmen dessen, 
     was betrieblich sinnvoll und von den Marktgegebenheiten her 
     möglich ist - und nicht durch Zwangsmassnahmen.
   - Um dem Ideal einer möglichst ressourcenschonenden, globalen 
     Wirtschaft möglichst nahe zu kommen, braucht es Technologien. 
     Die Schweizer MEM-Industrie leistet bereits heute einen 
     wichtigen Beitrag, indem Sie Technologien und Innovationen 
     entwickelt und liefert, welche eine nachhaltige Wirtschaft 
     ermöglichen. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, muss der 
     Werkplatz Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben.

Der Swissmem-Vorstand hat einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen. Stellvertretend setzen sich folgende Persönlichkeiten gegen diese Initiative und für die Zukunft der Industrie in der Schweiz ein:

   - Urs W. Berner, President & CEO, Urma AG
   - Jürgen Dold, CEO Leica Geosystems AG
   - Peter Fischer, Delegierter des Verwaltungsrates, Fischer-Reinach
   - François Gabella, CEO, LEM International
   - Siegfried Gerlach, CEO, Siemens Schweiz AG
   - Claudia Gietz Viehweger, Geschäftsleitung Gietz AG
   - Hans Hess, Präsident Swissmem
   - Urs Kaufmann, CEO, HUBER+SUHNER AG
   - Christoph Lindenmeyer, Präsident des Verwaltungsrates, Schindler
     Management  AG
   - Remo Lütolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ABB Schweiz AG
   - Carlo Mischler, CEO, Swiss Steel AG
   - Philip Mosimann, VRP, Bucher Industries AG
   - Bruno Müller, CEO, Müller Martini Marketing AG
   - Urs Nussbaum, Delegierter des VR, R. Nussbaum AG
   - Robert Reimann, CEO, Jakob Müller AG Frick
   - Yves Serra, CEO, Georg Fischer AG
   - Peter Spuhler, CEO, Stadler Rail
   - Franziska Tschudi Sauber, CEO, WICOR Holding AG
   - Hansruedi Wandfluh, alt Nationalrat und Geschäftsführer Wandfluh
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Über Leonard Wüst

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