Staatskanzlei des Kantons Luzern

Am 14. November 2016 reichte die Allianz für Lebensqualität wurde die Gesetzesinitiativen «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern« und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» sowie die Verfassungsinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die Initiativen mit der jeweils notwendigen Anzahl Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzerner gültig unterzeichnet sind. Die Volksbegehren gelten damit als zustande gekommen. Der Regierungsrat hat die zuständigen Departemente beauftragt, bis Ende November 2017 die entsprechenden Berichte an den Kantonsrat mit der Stellungnahme des Regierungsrates vorzubereiten.

Erwahrungen im Kantonsblatt[content_block id=29782 slug=ena-banner]