Luzerner Staatskanzlei

Die Erfolgsrechnung 2022 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,0 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken ab. Das sind 212,9 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. Unter anderem auf die Steuereinnahmen von juristischen Personen und natürlichen Personen sowie der Grundstückgewinnsteuer. Auf solche Mehreinnahmen besteht keine Garantie. Die Gewinne bei den Unternehmen sind Schwankungen unterworfen, und die Grundstückgewinnsteuer ist nicht nachhaltig. Darum muss trotz des guten Abschlusses sorgsam mit dem Staatshaushalt umgegangen werden.

Die Jahresrechnung 2022 weist einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das entspricht einer Verbesserung von 212,9 Millionen Franken. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zum Ergebnis der Jahresrechnung 2022: «Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Insbesondere der starke Zuwachs an Steuereinnahmen von juristischen Personen. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz-und Steuerstrategie aufgeht.» Trotz des guten Rechnungsabschlusses will Reto Wyss nicht euphorisch werden. «Mir ist klar, dass derartige Zahlen Begehrlichkeiten wecken. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Einnahmen einerseits volatil und andererseits nicht nachhaltig sind.» Hinzu kommen Ausschüttungsausfälle der Schweizerischen Nationalbank. Mit dem guten Abschluss können die 160 Millionen Franken, die dem Kanton Luzern 2023 aufgrund des Ausfalls fehlen, aufgefangen werden. Darum, so der Finanzdirektor, «müssen wir auch weiterhin sorgsam mit unseren Geldern umgehen».

Im festgesetzten Voranschlag hat der Kantonsrat ein Budget von plus 17,5 Millionen Franken bewilligt. Hinzu kommen bewilligte Nachtragskredite im Umfang von 31,1 Millionen Franken, die unter anderem noch auf coronabedingte Mehrkosten zurückzuführen sind. Weitere Nachtragskredite waren in der Hauptaufgabe Bildung wegen höherer Normkosten in den Regel- und Sonderschulen nötig. Ebenso sind im Bereich Vollzugs- und Bewährungsdienst Mehrkosten angefallen.

Das sind die Gründe für den besseren Abschluss
Der Kanton schreibt den fünften positiven Abschluss in Folge. Die vorjährige Jahresrechnung (2021) hat mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken abgeschlossen. Wie bereits erwähnt, sind die Steuereinnahmen hauptverantwortlich für den massiv besseren Abschluss. Während bei den natürlichen Personen eine Verbesserung von 60,9 Millionen Franken erzielt wurde, liegt der Ertrag bei den juristischen Personen 40,7 Millionen Franken über dem Budget. Weiter haben sich mit 30,1 Millionen Franken mehr zu Buche geschlagen die Anteile aus der direkten Bundessteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer, die 52,9 Millionen Franken über dem Budget liegt. Als teilweise nachhaltig gewertet werden können die Einnahmen der natürlichen Personen, wohingegen die Steuereinnahmen der juristischen Personen eine gewisse Volatilität aufweisen.

Detaillierte Angaben zu den Abweichungen in den zehn Hauptaufgaben entnehmen Sie der Tabelle am Ende der Medienmitteilung.

Reserven anlegen, Projekte vorantreiben, laufend beurteilen
Mit dem Rechnungsabschluss 2022 steigt das Nettovermögen des Kantons Luzern auf 471,1 Millionen Franken an. Der Betrag auf dem Ausgleichskonto beläuft sich per Ende 2022 auf 890,3 Millionen Franken. Die schuldenbremsenkonforme Ausgangslage ermöglicht dem Kanton Luzern einerseits, Reserven anzulegen für unvorhersehbare Ereignisse, andererseits können Projekte für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Luzern vorangetrieben werden. «Die Basis ist gut und darf nun keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden», betont der Luzerner Regierungsrat Reto Wyss. «Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Ich denke hier beispielsweise an die Folgen des Ukrainekrieges.» Die Situation müsse laufend beobachtet werden, damit eine Antizipation möglich sei, so Reto Wyss. «Die Welt, in der wir leben, verändert sich unglaublich schnell – das zeigen die aktuellen sowie die vergangenen Krisen.»

Grün:positive Abweichung (Verbesserung)
Rot:negative Abweichung (Verschlechterung)

Gründe für die Abweichungen
Allgemeine Verwaltung: Verbesserung um 0,9 Millionen Franken. Im Aufgabenbereich Dienstleistungen Steuern konnten 2,6 Millionen Franken eingespart werden. Gründe sind tieferer Personalaufwand und tiefere Sach- und übriger Betriebsaufwand.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Verschlechterung um 4,8 Millionen Franken. Diese Verschlechterung ist hauptsächlich auf den Aufgabenbereich polizeiliche Leistungen (3,5 Mio. Fr.) zurückzuführen, welche durch einen erhöhten Personalaufwand zustande kam. Im Aufgabenbereich Militär, Zivilschutz und Justizvollzug wurde das Globalbudget unter anderem aufgrund tieferer Einnahmen um 1,9 Millionen Franken überschritten.

Bildung: Verschlechterung von 11,8 Millionen Franken. Diese Entwicklung ist vor allem auf den Aufgabenbereich Volksschulbildung zurückzuführen. Gründe dafür sind die neu berechneten Kantonsbeiträge an Musikschulen sowie höhere Beiträge für die Regelschulen aufgrund steigender Schülerzahlen.

Kultur, Sport und Freizeit, Kirche: Verbesserung um 0,2 Millionen Franken. Im Aufgabenbereich Sport in Zusammenhang mit der Absage der Winteruniversiade.

Gesundheit: Verschlechterung um 10,4 Millionen Franken. Die Verschlechterung kommt hauptsächlich aus dem Aufgabenbereich Gesundheit (10,4 Mio. Fr.). Der Grund für die Abweichung sind coronabedingte Mehraufwände. Wobei rund je die Hälfte bei den Personal- und bei den Sachkosten angefallen sind.

Soziale Sicherheit: Verbesserung um 11,1 Millionen Franken. Die Budgetierung im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen ist schwierig, weil die Situation volatil und mit grossen Unsicherheiten verbunden ist.

Verkehr: Verschlechterung von 2,3 Millionen Franken. Höhere Reparaturkosten bei den Kantonsstrassen sowie Instandhaltungskosten bei Kunstbauten wie etwa Brücken, Stützmauern oder Lärmschutzwände führten zu Mehrausgaben.

Umweltschutz und Naturgefahren: Verbesserung um 3,2 Millionen Franken. Die gesamte Verbesserung resultiert aus dem Aufgabenberiech Naturgefahren. Die Kosten für den betrieblichen Gewässerunterhalt fallen mit zeitlicher Verzögerung an.

Volkswirtschaft und Raumordnung: Verbesserung von 5,9 Millionen Franken. Diese Entwicklung ist primär auf geplante, aber nicht benötigte Härtefallunterstützung zurückzuführen.

Finanzen und Steuern: Verbesserung um 220,9 Millionen Franken. In beiden Bereichen sind grosse Verbesserungen eingetroffen. Im Aufgabenbereich Steuern sind es 184,7 Millionen Franken und im Bereich Finanzen konnte der Nettoertrag um 45,9 Millionen Franken überschritten werden.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Lebensqualität

Anhang
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