Der Kanton Luzern muss die Einführung einer kantonalen Zusatzgewinnsteuer vorbereiten, dies als Reaktion auf eine mögliche Änderung des Verteilschlüssels für die OECD-Ergänzungssteuern durch den Bund. Dies verlangt der Kantonsrat in einem Vorstoss. Weiter muss der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Aufgaben der Verwaltung regelmässig zu überprüfen.
Im vergangenen November hat die Finanzkommission des Ständerates vorgeschlagen, den Verteilschlüssel für die OECD-Ergänzungssteuern zwischen Bund und Kantonen auf 50/50 anzupassen, um so die geplante Aufstockung des Armeebudgets zu finanzieren. Bei der eidgenössischen Volksabstimmung 2023 über die OECD-Steuern waren 75 Prozent der Einnahmen für die Kantone vorgesehen. Würde der Verteilschlüssel geändert, hätte dies für den Kanton Luzern Steuerausfälle von rund 130 Millionen Franken zur Folge. Das Parlament verlangt nun, dass der Kanton Luzern Massnahmen prüft, um auf eine mögliche Änderung des Verteilschlüssels der OECD-Ergänzungssteuern durch den Bund zu reagieren. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen (P 334). Mit der Einführung einer kantonalen Zusatzgewinnsteuer könnten die strittigen OECD-Erträge wieder zum Kanton verschoben werden.
Generalversammlung soll Entschädigung für CKW-Kader bestimmen
Die Entschädigung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der CKW soll künftig durch die Generalversammlung festgeleget werden und nicht wie bisher durch einen Ausschuss des Verwaltungsrates. Der Kantonsrat erklärte einstimmig einen entsprechenden Vorstoss (P 345) teilweise erheblich. Der Kanton Luzern besitzt knapp 10 Prozent der CKW-Aktien und will den Antrag auf eine Statutenänderung für die Generalversammlung 2026 einreichen. Für die GV im laufenden Jahr ist die Eingabefrist bereits abgelaufen.
Aufgaben der Verwaltung überprüfen
Der Regierungsrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Aufgaben der Verwaltung regelmässig überprüft werden. Der entsprechende Vorstoss (M 279) wurde überwiesen. Aktuell ist in der Kantonsverfassung festgeschrieben, dass die Aufgaben von Kanton und Gemeinden regelmässig auf daraufhin überprüft werden, ob sie notwendig, finanziell tragbar und wirksam sind, ein Gesetz dazu existiert nicht.
Am zweiten Tag der Januar-Session 2025 ist Andy Schneider (SP, Hochdorf) aus dem Kantonsrat verabschiedet worden. Er war zehn Jahre lang Mitglied des Kantonsrates, seine Nachfolgerin ist Milena Bühler (SP, Ermensee).
Der Kantonsrat hat in der Januar-Session sämtliche 40 Geschäfte auf der Traktandenliste behandelt. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.