Kantonsrat Session Stadthalle Sursee Symbolbild
Das Luzerner Parlament hat in seiner Januarsession – nach der Beratung verschiedener anderer Geschäfte – mit der Diskussion der kantonalen Klimapolitik begonnen.
Januarsession: Kantonsrat setzt Klimadebatte fort
Der Kantonsrat hat am Vormittag seines zweiten Sessionstages verschiedene dringliche Vorstösse behandelt und anschliessend die Diskussion des Planungsberichtes und der Vorstösse zur kantonalen Klimapolitik wieder aufgenommen.
Am zweiten und letzten Tag der Januarsession hat der Kantonsrat den Planungsbericht Klima- und Energiepolitik und die damit zusammenhängenden Vorstösse behandelt. Die Klimadebatte wird in der nächsten Session fortgesetzt.
Das Kurzprotokoll der Session finden Sie hier.
Die Videoaufnahmen der Session finden Sie hier.
Zusammenfassung der am Montag behandelten Geschäfte: siehe Mitteilung vom Montag.
Die Liste der neu eröffneten parlamentarischen Vorstösse finden Sie unter folgendem Link.
Am ersten Tag der Januarsession hat der Kantonsrat unter anderem die folgenden Geschäfte behandelt:
Klima- und Energiepolitik
Der Kantonsrat nimmt derzeit die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Luzerner Klimapolitik vor. Anlass ist die Beratung des Planungsberichtes Klima- und Energiepolitik. Es sind mehr als zwei Dutzend parlamentarische Vorstösse in diesem Zusammenhang eingegangen. Der Handlungsbedarf ist im Parlament grundsätzlich unbestritten. Die Eintretensdebatte zeigte aber, dass die Vorstellungen über die zu treffenden Massnahmen auseinandergehen. Die Klimadebatte wird am Dienstag, 25. Januar fortgesetzt. Umfassende Informationen zum Klimawandel finden Sie auf www.klima.lu.ch und auf luzern-wird-klimaneutral.ch.
Rückkehr in den Kantonsratssaal
Der Kantonsrat hat mit einer Anpassung des Kantonsratsgesetzes die Grundlage dafür geschaffen, dass er trotz Pandemie in den Ratssaal im Luzerner Regierungsgebäude zurückkehren kann. Für die Teilnahme an den Sessionen im Kantonsratssaal und auf der Tribüne soll eine Covid-19-Zertifikatspflicht gelten. Die Regelung gilt höchstens so lange wie die Rechtsgrundlage des Bundes für das Covid-19-Zertifikat, mithin bis zum 31. Dezember 2022. (Details siehe B 92.)
Erhöhung der Kinderzulage
Der Kanton Luzern erhöht die monatliche Kinderzulage von 210 auf 250 Franken. Das hat der Kantonsrat nach erster Beratung des kantonalen Familienzulagengesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesanpassung wird eine Änderung des Bundesrechts umgesetzt. Die Zulage wird an 12- bis 16-jährige Kinder von Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen in nichtlandwirtschaftlichen Berufen ausgerichtet. (Details siehe B 82.)
Unterstützung für das Renovationsprojekt der Schweizergarde
Der Kanton Luzern unterstützt die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan mit 400’000 Franken. Da für diese Unterstützungsleistung keine direkte gesetzliche Grundlage besteht, war die Bewilligung eines entsprechenden Dekrets durch den Kantonsrat notwendig. An den Renovationskosten beteiligen sich auch zahlreiche andere Kantone. (Details siehe B 89.)
Die Januar-Session 2022 wird am Dienstag, 25. Januar 2022, fortgesetzt. Sie wird live auf www.lu.ch übertragen.
Anhang
Das Kurzprotokoll der Januarsession finden Sie hier.
Die Liste der neu eröffnete parlamentarische Vorstösse finden Sie hier.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]