Luzerner Kantonsrat Symbolbild
Der Kantonsrat hat den Kredit von 276 Millionen Franken für das Sicherheitszentrum Rothenburg einstimmig gutgeheissen. Die Stimmberechtigten entscheiden im November. Weiter bewilligte das Parlament die Fristverlängerung für die Initiative «Für zahlbare Wohnungen». Die Regierung will einen Gegenentwurf erarbeiten.
Im neuen Sicherheitszentrum in Rothenburg (B 87) sollen Einheiten der Luzerner Polizei, die Lebensmittelkontrolle, der Verbraucherschutz, der Veterinärdienst und eine Abteilung der Staatsanwaltschaft untergebracht werden. Zudem entsteht hier die integrierte Leitstelle für die Blaulichtorganisationen der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden. Alle Fraktionen betonten in der Debatte die Wichtigkeit der Synergienutzung (Video). Die Stimmberechtigten werden abschliessend am 29. November 2026 über das Sicherheitszentrum entscheiden.
Die Initiative «Für zahlbare Wohnungen» fordert, dass der Anteil an bezahlbaren Wohnungen im Kanton Luzern bis zum Jahr 2040 auf mindestens 20 Prozent ansteigt. Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Anliegen und will einen Gegenentwurf ausarbeiten. Der Kantonsrat erteilte dafür eine Fristverlängerung (B 97) um ein Jahr.
Strassenbauprojekte in Emmen bewilligt
Weiter bewilligte das Parlament zwei Strassenbauprojekte in Emmen. Die Rothenburgstrasse K 15 wird zwischen dem Autobahnanschluss Emmen Nord bis zum Kreisel Kapf für 15,68 Millionen Franken (B 86) ausgebaut. Ebenfalls saniert wird die Gerliswilstrasse K 13 im Abschnitt Central- bis Sonnenplatz (B 88), dies für 9,66 Millionen Franken.
Der Kanton Luzern soll seine Rolle in der Stromversorgung überprüfen und aufzeigen, wie eine sichere und CO2-neutrale Stromversorgung erreicht werden kann. Der Kantonsrat hat zwei Vorstösse für erheblich erklärt (M 445/P 364).
Während der Juni-Session hat der Luzerner Kantonsrat 74 Geschäfte behandelt. Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden.
Anhang
Video Sicherheitszentrum Rothenburg
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse