Luzerner Kantonsrat Symbolbild
Die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und –zahler wird im Kanton Luzern abgeschafft. Der Kantonsrat hat mit deutlichem Mehr entschieden gestorben. Außerdem genehmigte er den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024.
Die Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und –zahler ( B 51 ) im Kanton Luzern hat ausgedient. Der Kantonsrat sprach sich deutlich für die Abschaffung aus. Die Liste gibt es seit 2012. Darauf sind Personen aufgeführt, die ihre Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen. Für die Betroffenen der Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen. Für den Kantonsrat war klar, dass diese Liste keine abschreckende Wirkung hatte und die Zahlungsmoral nicht besser wurde ( Video ).
Der Jahresbericht 2024 ( B 50 ) ist vom Kantonsrat klar genehmigt worden. Die Erfolgsrechnung 2024 des Kantons schloss bei einem Aufwand von 4,3 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 293,2 Millionen Franken ab. Das ist um 322 Millionen Franken besser als budgetiert.
Volksabstimmung zur Kita-Initiative
Der Kantonsrat sprach sich in zweiter Beratung klar für das neue Kinderbetreuungsgesetz aus. Eltern mit tiefem und mittlerem Einkommen sollen künftig von Betreuungsgutscheinen profitieren ( Video Kita ). Das neue Gesetz ist der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» ( B 42 ), der abgelehnt wurde. Definitiv entscheiden die Stimmberechtigten, die Volksabstimmung ist für den 30. November 2025 geplant.
Bewilligt wurde im Kantonsrat ein Sonderkredit von 5,15 Millionen Franken für eine Einmündung in die Westumfahrung Beromünster ( B 44 ) sowie ein Projektierungskredit ( B 46 ) zur Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung des Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung in Sursee.
Zwei Abgänge im Kantonsrat
Aus dem Kantonsrat wurden Claudia Wedekind (Die Mitte, Ermensee) und Inge Lichtsteiner-Achermann (Die Mitte, Egolzwil) verabschiedet. Inge Lichtsteiner politisierte 16 Jahre im Parlament, ihre Nachfolgerin ist Rosmarie Brunner-Zürcher (Die Mitte, Wikon). Claudia Wedekind sass fünf Jahre im Rat, ihr Amt übernimmt Karin Dober (Die Mitte, Rothenburg).
Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.
Anhang
Video «Abschaffung Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler»
Kurzprotokoll
Liste der neueröffneten Vorstösse