Judith Schmutz (Grüne), Kantonsratspräsidentin 2023/24

Der Luzerner Kantonsrat ist nach den Wahlen vom vergangenen April zu seiner ersten Sitzung der Legislatur 2023-2027 zusammengekommen. Zu seiner neuen Präsidentin wählte der Rat Judith Schmutz von den Grünen. Ein klares Ja gab es für die Erweiterung der Kantonsschule Sursee.

Judith Schmutz (Grüne, Rain) ist vom Luzerner Kantonsrat mit 93 Stimmen (von 116) zur Präsidentin gewählt worden. Die 26-Jährige bekleidet damit für ein Jahr das Amt der höchsten Luzernerin. Das Vizepräsidium übernimmt in der neuen Amtszeit Ferndinand Zehnder (Die Mitte, Luzern), er erhielt 109 Stimmen.

Rund 70 Millionen für den Ausbau der Kanti Sursee
– Einstimmig bewilligte der Rat das Dekret für den Ausbau und die Erneuerung der Kantonsschule Sursee. Dafür wurde ein Kredit von 69,5 Millionen Franken gesprochen. Aktuell besuchen rund 950 Schülerinnen und Schüler die Kanti Sursee, bis in zehn Jahren sollen es 1’200 sein. Das Hauptgebäude in Sursee wurde 1972 für 450 Schülerinnen und Schüler gebaut und 2005 in einer ersten Etappe erweitert. Nun steht die zweite Etappe bevor. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern.

– Der Kantonsrat hat die Jahresrechnung 2022 einstimmig gutgeheissen. Bei einem Aufwand von 4 Milliarden Franken beträgt der Ertragsüberschuss 204,5 Millionen Franken. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das Resultat entspricht somit einer Verbesserung von 212,9 Millionen Franken. Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen, unter anderem bei den juristischen und natürlichen Personen sowie der Grundstückgewinnsteuer.

– Die Frist für die Volksinitiative „Bezahlbar Kitas“ wird verlängert, dies entschied der Kantonsrat deutlich. Die Regierung hatte eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2024 beantragt, um einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Die Initiative fordert eine flächendeckende Versorgung mit guter, familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich und einkommensabhängige Elternbeiträge.

Anhang
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse Juni-Session 2023
Bild 1 Judith Schmutz (Grüne), Kantonsratspräsidentin 2023/24
Bild 2 Vereidigung Judith Schmutz
Bild 3 Der frischgewählte Kantonsrat wird vereidigt

Weiter Bilder von der konstituierenden Sitzung unter folgendem Link.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]