Staatskanzlei des Kantons Luzern

Der Bund beurteilt das Luzerner Agglomerationsprogramm der 3. Generation positiv. Der Kanton Luzern fordert in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung allerdings, dass verschiedene vom Bund zurückgestufte Massnahmen zeitlich wieder vorgezogen werden. Er beantragt dafür zusätzliche elf Millionen Franken an Bundesbeiträgen.

Der Bund beurteilt das Agglomerationsprogramm Luzern der 3. Generation positiv. Mit den Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm wird der künftig zusätzlich zu erwartende Verkehr mit wesentlichen Verbesserungen beim Gesamtverkehrssystem, der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie Ergänzungen im Langsamverkehrsnetz aufgenommen. Der Bund unterstützt deshalb die bau- und finanzreifen Projekte mit gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis (A-Liste mit Baubeginn 2019-2022) mit einem Beitragssatz von 35 Prozent.

In seiner Stellungnahme zu der vom Bund eröffneten Vernehmlassung fordert der Kanton Luzern zusätzliche Mittel für sein Agglomerationsprogramm der dritten Generation. Bestimmte Massnahmen, die der Bund in seinem Prüfbericht nicht berücksichtigt oder zeitlich zurückgestuft hat, sollen doch unterstützt beziehungsweise früher realisiert werden. Insgesamt sollen gemäss Kanton Projekte in der A-Liste im Umfang von rund 200 Millionen Franken (anstelle rund 167 Millionen Franken gemäss Bund) unterstützt und damit der Bundesbeitrag von rund 54 Millionen Franken auf rund 65 Millionen Franken erhöht werden.

Projekte mit Nutzen für den ganzen Kanton
Mike Siegrist, Kantonsplaner und Projektleiter Agglomerationsprogramm, sagt: «Diese Projekte sind nebst den anderen Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm wichtig für die Agglomeration Luzern und tragen zu einem sichereren und leistungsfähigen Verkehrssystem für alle Verkehrsteilnehmenden bei.» Der Kanton Luzern beantragt deshalb unter anderem folgende Projekte wieder in die A-Liste mit Baubeginn 2019-2022 aufzunehmen: Die zweite Etappe der Bahn- und Businfrastruktur Rothenburg Station, die Buspriorisierung auf dem Abschnitt Lindenstrasse – Schiff auf der Kantonsstrasse K13 in Reussbühl und das Gesamtverkehrskonzept Luzern West (Cheerstrasse und Infrastruktur Bahnhof Littau).

Übergeordnete Schlüsselmassnahmen im Agglomerationsprogramm Luzern sind die Projekte Bypass Luzern und Spange Nord mit ÖV-Massnahmen sowie der Durchgangsbahnhof Luzern, die einen grossen Nutzen für das gesamte Verkehrssystem im Kanton Luzern bringen. Sie werden jedoch separat finanziert.

Im Januar 2018 eröffnete der Bund die bis zum 30. April 2018 dauernde Vernehmlassung zu den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Bundesbeschluss voraussichtlich im September 2018 verabschieden. Der Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 soll im Frühling/Sommer 2019 durch die Bundesversammlung erfolgen.

Das Agglomerationsprogramm Luzern
In der Agglomeration Luzern leben rund 200’000 Menschen. Mit dem Agglomerationsprogramm werden mit vernetzten Massnahmen die Verkehrs- und Siedlungsprobleme der Agglomeration angepackt. Die Massnahmen generieren mehrfachen Nutzen:

• Sie verbessern die Qualität des Verkehrssystems
• Sie fördern die Siedlungsentwicklung nach innen
• Sie erhöhen die Verkehrssicherheit
• Sie reduzieren die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch

Das Agglomerationsprogramm Luzern der 3. Generation baut auf der Gesamtkonzeption der beiden früheren Generationen auf und stellt eine gezielte Aktualisierung sowie Weiterentwicklung dar. Es enthält Massnahmen mit Realisierungsbeginn zwischen 2019 und 2022 und wurde vom Kanton Luzern unter Co-Federführung des Regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus und des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) erarbeitet.
Weitere Informationen zum Luzerner Agglomerationsprogramm: www.agglomerationsprogramm.lu.ch

Anhang
Stellungnahme des Kantons Luzern Agglomerationsprogramm der dritten Generation
Bild: Die Sanierung des Seetalplatzes, ein Projekt aus dem Agglomerationsprogramm der ersten und zweiten Generation.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

• Leistungsfähige Verkehrssysteme[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]