Staatskanzlei des Kantons Luzern
Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 37,7 Millionen Franken ab, um 14,3 Millionen Franken besser als budgetiert. Der Grund für die Verbesserung ist die strenge Ausgabendisziplin in allen Hauptaufgaben, verstärkt durch die Auswirkungen des budgetlosen Zustands. Die Steuererträge liegen leicht unter dem Budget. Deshalb bleibt die finanzpolitische Lage in den kommenden Jahren äusserst anspruchsvoll.
Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern weist für 2017 einen Gesamtaufwand von 3,6597 Milliarden Franken und einen Gesamtertrag von 3,6220 Milliarden Franken auf. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 37,7 Millionen Franken; budgetiert war ein Minus von 52,0 Millionen Franken. Die Investitionen betrugen 76,6 Millionen Franken. Das waren 14,9 Millionen Franken weniger als geplant, unter anderem, weil verschiedene Projekte während des budgetlosen Zustands nicht umgesetzt werden konnten.
Strenges Sparregime in der Verwaltung
Zur Entlastung des Haushalts haben alle Hauptaufgaben beigetragen, am stärksten die allgemeine Verwaltung. Sie lag mit einem Nettoaufwand von 120,9 Millionen Franken um 10,1 Prozent unter den Budgetvorgaben. Ein ähnliches Bild hatten bereits die Vorjahre gezeigt: 2016 wurde der Verwaltungsaufwand gegenüber dem Budget um 6,9 Prozent reduziert, 2015 um 12 Prozent und 2014 um 13,3 Prozent. Diese Zahlen drücken primär die Wirkung der Reformprojekte Leistungen und Strukturen II, Konsolidierungsprogramm 17 und der Organisationsentwicklung 17 aus. Diese Projekte erhöhen die Effizienz und realisieren Spareffekte, dies bei einem bereits unterdurchschnittlichen Kostenniveau für die öffentlichen Leistungen.
Die Verbesserungen gegenüber dem Budget zogen sich 2017 durch alle anderen Hauptaufgaben. Sie betrugen im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit 1,6 Millionen Franken, im Bereich Bildung 3,5 Millionen Franken, im Bereich Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 0,4 Millionen Franken, im Bereich Gesundheit 5,8 Millionen Franken, im Bereich soziale Sicherheit 1,6 Millionen Franken, im Bereich Verkehr 4,5 Millionen Franken, im Bereich Umweltschutz und Raumordnung 6,1 Millionen Franken und im Bereich Volkswirtschaft 0,6 Millionen Franken. Durch die insgesamt strenge Kostendisziplin wurde das mengengetriebene Leistungswachstum in den Bereichen polizeiliche Sicherheit, Volksschulbildung sowie Asyl- und Flüchtlingswesen mehr als kompensiert.
Verschlechterung in der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern
Unter den Erwartungen geblieben sind die Steuererträge. Die Erträge lagen um 23,2 Millionen Franken unter den budgetierten 1’536,2 Millionen Franken. Zum Einen haben das historisch tiefe Lohnwachstum im Jahr 2016, das Ausbleiben von Renten- und Pensionserhöhungen sowie das tiefe Zins- und Kapitalertragsniveau dazu geführt, dass die Staatssteuererträge der natürlichen Personen um 12,8 Millionen Franken hinter den Planzahlen zurückblieben. Zum Anderen lagen auch Staatssteuererträge der juristischen Personen um 11,0 Millionen Franken unter dem Budget: Dies vor allem wegen unerwartet tiefen Nachträgen aus den Vorjahren, einer schweizweiten Änderung der Rückstellungspraxis und der schwierigen Lage des Detailhandels. Diese Effekte wurden durch höhere Einnahmen bei der Verrechnungssteuer nur teilweise kompensiert.
Handlungsbedarf und Risiken bleiben hoch
Die Erkenntnisse aus der Staatsrechnung 2017 fliessen in die Planung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2019‒2022 ein. Gemäss heutigem Planungsstand können die Vorgaben für das Budgetjahr 2019 durch weitere Sparanstrengungen, aber ohne Gesetzesänderungen erreicht werden. In den Folgejahren verschärft sich die Situation. Das mengengetriebene Wachstum der Leistungen und Kosten hält an. Die Kompensationsmöglichkeiten, die sich aus Sparmassnahmen in der Verwaltung und einem punktuellen Leistungsabbau ergeben, sind ausgeschöpft. Entsprechend schwierig wird es sein, den Haushalt nach dem Nein der Bevölkerung zur Steuererhöhung jährlich wiederkehrend zu entlasten.
Der Regierungsrat will in dieser Situation die Leistungs- und Kostenentwicklung strikt gemäss Finanzleitbild 2017 begrenzen. Eine weitere Entlastung um 20 Millionen Franken soll die Aufgaben- und Finanzreform 18 bringen, die der Unterstützung des Kantonsrates und der Gemeinden bedarf. Um den Luzerner Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, ist schliesslich auch die Umsetzung der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 notwendig.
Der Kantonsrat wird sich mit dem Rechnungsabschluss 2017 des Kantons Luzern in der Juni-Session befassen.
Anhang
Bild: Regierungsrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, können eine um 14,3 Millionen Franken besser als budgetierte Staatsrechnung 2017 vorstellen.