Luzerner Staatskanzlei

Das Luzerner Stimmvolk hat die vorgesehene Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge klar abgelehnt. Damit wird diese Massnahme aus dem Konsolidierungsprogramm KP17 herausgebrochen und 1,8 Millionen Franken jährlich müssen anderweitig eingespart werden.

Mit über 67,5 Prozent Nein-Stimmen ist die Gesetzesvorlage zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge von den Luzernerinnen und Luzernern deutlich abgelehnt worden. Die Vorlage war ein Teil des umfassenden Konsolidierungsprogramms KP17 mit Entlastungmassnahmen von insgesamt 450 Millionen Franken über alle staatlichen Bereiche hinweg. Gegen die Massnahme im Musikschulbereich hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen.

Nach dem heutigen Abstimmungs-Votum werden die 350 Franken pro Schüler und Jahr weiterhin vollumfänglich vom Kanton getragen. Mit dem Entscheid haben die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Signal gesetzt: Sie wollen nicht, dass die Gemeinden die Mehrkosten für den Musikschulunterricht übernehmen müssen.

1.8 Millionen anderweitig einsparen
Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss bedauert aus finanzpolitischer Sicht den Entscheid: «Angesichts der mehrheitlich positiven Jahresabschlüsse der Gemeinden wäre die Übernahme der Hälfte der Beiträge eine verkraftbare Massnahme gewesen.» Im Sinne der Opfersymmetrie seien in der aktuell schwierigen Finanzlage alle staatlichen Bereiche gefordert, ihren Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen zu leisten. Daher hätten in erster Linie die Gemeinden die Mehrkosten der Musikschulbeiträge übernehmen sollen.

Die Halbierung der Musikschulbeiträge hätte das Kantonsbudget jährlich um 1.8 Millionen Franken entlastet. «Dieser Beitrag wird nun anderweitig eingespart werden müssen», so Bildungsdirektor Reto Wyss.

Anhang
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