Luzerner Staatskanzlei
Am zweiten Tag der Dezembersession hat der Kantonsrat dem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 mit dem Voranschlag 2018 und einem unveränderten Steuerfuss von 1,60 Einheiten zugestimmt.
Der Voranschlag 2018 schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 43,6 Millionen Franken ab und liegt damit innerhalb der Schuldenbremse. Der Kantonsrat hat dem Voranschlag am zweiten Tag der Dezembersession deutlich zugestimmt. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,60 Einheiten. Auch dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 hat das Parlament mit 90 zu 26 Stimmen zugestimmt. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab 2019, wie im AFP vorgesehen, lehnte der Kantonsrat ab. Am Nachmittag behandelte der Kantonsrat verschiedene parlamentarische Vorstösse.
Bereits am Montag behandelte der Kantonsrat folgende Geschäfte:
– Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk» abgelehnt. Er folgte mit seinem Entscheid dem Regierungsrat und erklärte die Initiative als teilweise ungültig, da sie in gewissen Punkten gegen übergeordnetes Recht verstosse.
– In zweiter Beratung hat der Luzerner Kantonsrat der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Er stärkt damit die Nutzung erneuerbaren Energien und energieeffizienter Technologien. Damit schafft er die Grundlage für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes, die vom Volk gutgeheissen wurde. Die Initiative «Energiezukunft Luzern» wiederum lehnte der Kantonsrat ab. Er folgte damit dem Antrag der Regierung.
– Der Kantonsrat hat die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel in zweiter Beratung ohne Gegenstimme genehmigt. Das kantonale Jagdgesetz wird an die veränderten Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen angepasst. Dazu zählen die zunehmende Verbreitung von Rot- und Schwarzwild sowie das vermehrte Vorkommen von geschützten Arten wie Luchs, Wolf und Biber.
Die Dezembersession des Luzerner Kantonsrats setzt sich am Montag, 11. Dezember 2017, fort. Das Parlament wird verschiedene Vorstösse behandeln. Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link.
Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]