Staatskanzlei des Kantons Luzern
Der Luzerner Kantonsrat hat den 1. Tag seiner Novembersession 2016 beendet. Im Zentrum der Beratung stand das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) mit diversen Gesetzesänderungen.
Der Kantonsrat hat im Rahmen der 1. Beratung des KP17 an den Gesetzesänderungsvorschlägen des Regierungsrates folgende Anpassungen vorgenommen:
| • | Auf die Zusammenführung der gemeindeeigenen Betreibungsämter zu grossen Ämtern wird verzichtet. |
| • | Die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gehen nicht bereits nach 8 Jahren an die Gemeinden über. |
| • | Bei der Mittelverteilung für Strassen und öV aus zweckgebundenen Einnahmen wird nicht 1/3 sondern 25 Prozent für den öV und nicht 2/3 sondern 65 Prozent für Kantonsstrassen verwendet. Der Gemeindeanteil von 10 Prozent wird beibehalten. Zudem sind neu 6 statt 5 Prozent der dem Kanton zufallenden, nicht werkgebundenen Beiträge des Bundes für den Bau und Unterhalt von Güterstrassen zu verwenden. |
| • | Anstatt der vorgeschlagenen Abschaffung des steuerlichen Eigenbetreuungsabzugs von 2000 Franken wird dieser 1000 Franken betragen. Der Fremdbetreuungsabzug wird dementsprechend nicht auf 6700 Franken sondern lediglich auf 5700 Franken erhöht. |
| • | Die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens wird nicht von 50 auf 70 Prozent sondern lediglich auf 60 Prozent erhöht. |
| • | Die vorgeschlagene volle Übernahme der Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV durch die Gemeinden gilt erst ab dem 1. Januar 2018 und wird auf zwei Jahre beschränkt. |
Die vom Kantonsrat beschlossenen Anpassungen belasten die Erfolgsrechnung 2017 zusätzlich mit 35,1 Millionen Franken. Die Auswirkungen auf die Planjahre 2018 bis 2020 liegen bei 17,2 Millionen, 17,3 Millionen respektive 49,1 Millionen Franken. Die jährlichen Vorgaben für das Jahr 2017 werden eingehalten (Aufwandüberschuss von 49,7 Millionen Franken). Im AFP 2017 – 2020 wird jedoch der mittelfristige Ausgleich nicht erreicht.
– Sessionsübersicht mit Kurzprotokoll (Stand 7. November 2016)
– Abstimmungsresultate im Überblick
– Liste der eröffneten parlamentarischen Vorstösse
Die Session wird am Dienstag, 8. November 2016, um 9 Uhr fortgesetzt. Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend publiziert. Über die Beschlüsse zu ausgewählten Geschäften bleiben Sie auch mit dem kantonalen Twitter-Kanal aktuell informiert.[content_block id=29782 slug=ena-banner]