Staatskanzlei des Kantons Luzern

Am dritten und letzten Tag der Dezembersession hat der Luzerner Kantonsrat parlamentarische Vorstösse behandelt. Er erklärte unter anderem eine Motion erheblich, die eine Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern fordert.

Der Luzerner Kantonsrat hat am dritten Tag der Dezembersession die Motion «über die zeitnahe Durchführung einer Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern» erheblich erklärt. In einem Bericht sollen allfällige Schwachstellen im Zusammenwirken von Kantonsrat, Regierungsrat und Verwaltung eruiert werden. Der Kantonsrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag des Regierungsrates.

Abgelehnt hat das Parlament unter anderem einen Vorstoss, der einen Planungsbericht mit Visionen, Leitlinien, Massnahmen und einem Monitoring zur strategischen Positionierung des Kantons Luzern forderte. Der Kantonsrat folgte dem Antrag des Regierungsrates und kam zum Schluss, dass das Anliegen mit den bestehenden Instrumenten bereits erfüllt ist.

Weiter erklärte der Kantonsrat mit 67 zu 38 Stimmen ein Postulat für erheblich, welches das Beibehalten des Wahlfachs Hauswirtschaftsunterricht in der 9. Klasse verlangt.

Bereits vergangene Woche hat der Kantonsrat dem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 mit dem Voranschlag 2018 und einem unveränderten Steuerfuss von 1,60 Einheiten zugestimmt.

Alle Entscheide der Dezember-Session des Luzerner Kantonsrates finden Sie unter den Abstimmungsresultaten.

Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]