Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Am zweiten Tag der März-Session hat sich der Luzerner Kantonsrat hauptsächlich mit Verkehrsfragen befasst. Einen Schwerpunkt bildete der öV-Bericht 2023 bis 2026, über den fast drei Stunden lang debattiert wurde.

Kantonsrat will attraktive öV-Verbindungen und mehr Platz in den Zügen
Der öffentliche Verkehr im Kanton Luzern muss attraktiv bleiben. Das Kantonsparlament hat den öV-Bericht (B144), in dem verschiedene Verbesserungsmassnahmen bis 2026 aufgeführt sind, zustimmend zur Kenntnis genommen. In seiner Diskussion behandelte der Rat insgesamt 25 Anträge. Der öV-Bericht zeigt, dass es auf einigen S-Bahn- und Buslinien mittelfristig zu Kapazitätsengpässen kommen wird. Als wesentliche Massnahmen zur Attraktivierung des öV listet der Bericht zum Beispiel die kommenden Planungsschritte für den Durchgangsbahnhof Luzern auf, die verstärkte Kundenorientierung mit Tarifharmonisierung, Doppelstockzüge zwischen Luzern und Olten, ein besseres Angebot in der Nacht sowie eine stärkere Vernetzung des öV mit anderen Verkehrsmitteln. Für den Kantonsrat ist es wichtig, dass Investitionen in den öV nicht über teurere Ticketpreise finanziert werden, ein entsprechender Antrag wurde knapp angenommen. Gleichzeitig machte das Parlament klar, dass der Kanton die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen darf. Druckmassnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr dürfen demnach nur als letzte Massnahmen eingesetzt werden, um das Umsteigen auf den öV zu fördern.

Kantonsrat lehnt «Anti-Stauinitiative» ab
Die «Anti-Stauinitiative» (B142) der Jungen SVP verlangt, dass im Kanton Luzern die Kapazitäten der Kantonsstrassen für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfen. Der Kantonsrat lehnt die Initiative ab, unterstützt aber einen Gegenvorschlag der Kommission Verkehr und Bau. Dieser sieht vor, dass ein Abbau bestehender Verkehrskapazitäten im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen ist. Der Gegenvorschlag geht in die zweite Beratung.

Volksinitiative «Attraktive Zentren» im Parlament abgelehnt
Die Volksinitiative «Attraktive Zentren» (B143) der Jungen Grünen und der Grünen verlangt, dass Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich gestaltet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das kantonale Strassengesetz angepasst werden. Der Kantonsrat lehnt die Initiative ab. Mit einem Gegenvorschlag wollte die Regierung den Initianten entgegenkommen und bei Ortsdurchfahrten auf eine gute Wohn- und Aufenthalts-Qualität achten. Auch der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Nun entscheiden die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Attraktive Zentren».

Rückblick auf die Covid-19-Krisenbewältigung
Vor über einem Jahr hat der Bund die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der März-Session die Pandemie nochmals Revue passieren lassen und den Rechenschaftsbericht zur Covid-19-Krisenbewältigung (B146) zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Krisenbewältigung im Kanton Luzern habe grundsätzlich funktioniert, heisst es im Bericht. Gleichzeitig werden aber 16 Handlungsfelder aufgezeigt, bei denen das Krisenmanagement optimiert werden kann. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen im Bereich der politischen Prozesse. Mittels Postulat verlangt der Kantonsrat deshalb Massnahmen, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sichergestellt werden kann.

Mehr Geld für die Stiftung Lucerne Festival
Die Stiftung Lucerne Festival will mit einer künstlerischen Neuausrichtung an internationaler Bedeutung gewinnen. Der Kantonsrat unterstützt diese Pläne und hat höheren Subventionen zugestimmt. Schrittweise wird der Kantonsbeitrag bis 2026 auf 660’000 Franken aufgestockt. Eine Minderheit im Parlament wollte die Botschaft (B147) sistieren. Grund: In der Januarsession war das Kulturförderungsgesetz zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Man müsse deshalb zuerst auf die neue Version warten, so die Minderheit. Davon wollte der Kantonsrat aber nichts wissen und stimmte den höheren Subventionen für die Stiftung Lucerne Festival zu.

Anhang
Kurzprotokoll
Liste neu eröffnete parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]