Caritas Schweiz
Der Bundesrat hat für die Schweiz zu tiefe nationale Klima-Schutzziele formuliert. Ebenso ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung ungenügend. Die Schweiz kann und muss mehr tun. Es darf nicht sein, dass die ärmsten Länder die Kosten des Klimawandels bezahlen. So das Fazit der Caritas Schweiz in ihrem Positionspapier zu den bundesrätlichen Vorstellungen, wie der Klimawandel zu bewältigen und zu finanzieren sei.
Am schlimmsten trifft der Klimawandel die Marginalisierten und Entrechteten in den Ländern des Südens: Arme, Alte, Frauen, Kinder, Kleinbauern, Landlose und Slumbewohner. Sie sind Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen weitgehend wehrlos ausgeliefert. Ihnen fehlen darüber hinaus die Ressourcen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen oder sich soweit möglich an diese anzupassen. Die Klimapolitik ist eng mit der Entwicklungspolitik verbunden.
Die Folgen des Klimawandels sind auch unmittelbar mit der Gerechtigkeitsfrage verbunden. Die industrialisierten Länder des Nordens sind die Hauptverursacher der Erderwärmung, und sie haben deshalb, nach dem Verursacherprinzip, für die angerichteten Schäden, insbesondere in den Entwicklungsländern, aufzukommen. Dies bedeutet aber auch, dass von den Industrieländern grosse Anstrengungen einzufordern sind, um die Klimaerwärmung zu begrenzen.
Um die Schäden der Erderwärmung in den Entwicklungsländern einzudämmen, müssen die Hauptverursacher als erstes ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und mit aller Kraft dazu beitragen, dass die Erwärmung auf unter 1,5 Grad bleibt. Der Reduktionsplan der Schweiz für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist ungenügend. Die Schweiz muss im eigenen Land mehr tun. Sie will lediglich drei Fünftel des Reduktionsziels durch Klimamassnahmen innerhalb der Landesgrenzen erzielen. Der andere Teil soll durch den Emissionshandel bewerkstelligt werden, indem die Schweiz «Verschmutzungszertifikate», teilweise gar bei Entwicklungsländern, einkauft. Die Caritas lehnt diesen Handel des Freikaufens ab. Die Schweiz hat die Mittel, um die Reduktionsziele durch eigene Massnahmen zu erreichen.
1 Milliarde jährlich für die Klimafinanzierung
Die vom Bundesrat vorgeschlagene jährliche Finanzierung von 450 bis 600 Millionen entspricht nicht der tatsächlichen Verantwortung der Schweiz am globalen Klimawandel. Immerhin gehört sie zu den zehn Prozent der grössten Volkswirtschaften der Welt.
Die Caritas kritisiert kategorisch das Verhalten des Bundes, einen wichtigen Teil des Geldes, das er für die Klimafinanzierung braucht, einfach aus dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu nehmen.
Zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern müssen die Länder des Nordens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Franken bereitstellen. Die Schweiz soll dazu jährlich 1 Milliarde beisteuern. Diese neuen Mittel für den Klimaschutz müssen zusätzlich beschafft werden. Es stellt sich also die Frage nach den Finanzierungsquellen. Caritas-Direktor Hugo Fasel: «Der Bundesrat sagt im jüngsten Bericht zur Klimafinanzierung nichts über neue Finanzierungsquellen. Frühere Vorschläge hat es in den Schubladen verschwinden lassen, sie werden nicht einmal mehr erwähnt. Seit Jahren steht eine ursachengerechte Flugticketabgabe zur Diskussion. Jährlich fliegen über 40 Millionen Passagiere über Schweizer Flughäfen. Bei einer Entschädigungsabgabe von bescheidenen 10 Franken pro Ticket könnten über 400 Millionen Franken pro Jahr beschafft werden. Das ist machbar.»
Ihre Analysen und Forderungen hat die Caritas im Positionspapier zusammengefasst: «Finanzierung Klimaschutz: die Schweiz muss mehr tun» www.caritas.ch/klima[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]