Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Teilrevision des kantonalen Richtplans betreffend Windenergie grossmehrheitlich zu. Damit werden die neuen Anforderungen der eidgenössischen Energie- und Raumplanungsgesetzgebung umgesetzt und die Nutzung des Windenergiepotenzials ermöglicht.

Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Ergänzung der raumordnungspolitischen Zielsetzungen betreffend Windenergie im kantonalen Richtplan (B 160) grossmehrheitlich zu. Zuständig ist der Kantonsrat dabei für die Zielsetzungen selbst. Der restliche Inhalt liegt im Kompetenzbereich des Regierungsrates.

Es wird begrüsst, dass die Teilrevision betreffend Windenergie vorgezogen wurde. In diesem Bereich ortet die RUEK grossen Nachholbedarf im Kanton Luzern. Die Windenergie ist ein einheimischer und erneuerbarer Rohstoff, der eine ideale Ergänzung zur Sonnenenergie bietet. Zwei Drittel der Produktion fällt zudem im Winter an. Windräder brauchen wenig Platz und können auch ohne Weiteres zurückgebaut werden. Wenn die fossilen Brennstoffe ersetzen werden sollen, steigt der Stromverbrauch. Mit dem Ausbau alternativer Energien kann die Abhängigkeit von Stromimporten verringert werden.

Einverstanden ist die Kommission mit den vorgeschlagenen Gebieten, in denen die Windenergie genutzt werden kann. Die raumplanerische Festlegung dieser Eignungsgebiete schafft die Voraussetzungen für eine konkrete Planung. Das Ziel für die Leistung erachtet die RUEK als ambitioniert. Es gilt deshalb, den Bewilligungsprozess dort zu beschleunigen, wo es sinnvoll und möglich ist. Dies hat jedoch vor allem im Dialog mit allen Beteiligten zu erfolgen. Aus Sicht der Kommission werden die vielen Vorbehaltskriterien zwar kritisch beurteilt, aber im Vordergrund steht die rasche Inkraftsetzung der neuen Grundlagen.

Eine Minderheit der RUEK lehnt die Teilrevision ab, weil sie die quantitativen Ziele als zu hoch erachtet. Weiter findet diese Minderheit, dass grössere Mindestabstände zu bewohnten Gebäuden nötig sind. Schliesslich stellt sich die Minderheit gegen die Verpflichtung der Gemeinden entsprechende Zonen auszuscheiden.

Die RUEK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Michael Kurmann (Die Mitte, Dagmersellen) vorberaten. Das Geschäft wird an der Oktober-Session behandelt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]