Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Planungs- und Finanzkommission genehmigt den Jahresbericht 2020 des Kantons Luzern. Der Voranschlag 2020 sah noch einen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken vor, tatsächlich beträgt er 212,5 Mio. Franken.

Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) den Jahresbericht 2020 des Kantons Luzern vorberaten. Für 2020 schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern bei einem Aufwand von 3’836,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 4’048,9 Millionen Franken mit einem Plus von 212,5 Millionen Franken ab. Das Budget 2020 sah noch einen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken vor. Die Verbesserung beträgt somit 201,3 Millionen Franken. Die Hauptgründe für die Verbesserung sind die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (95,8 Millionen Franken), Staatssteuernachträge aus Vorjahren (84 Millionen Franken) und ein höherer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern (73,3 Millionen Franken). Die hohen Steuernachzahlungen aus den Vorjahren konnten die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuererträge 2020 kompensieren. Damit liegen die Steuererträge der natürlichen Personen um 65,3 Millionen Franken über dem Budget. Bei den juristischen Personen hingegen liegen sie 23,8 Millionen Franken unter dem Budget.

Die Kommission ist grundsätzlich erfreut über diesen Abschluss, doch ist sie sich bewusst, dass er aufgrund von einmaligen bzw. nicht nachhaltigen Einnahmen zustande kam. Kritisch beurteilt die Kommission auch, dass die Investitionsziele aus dem Voranschlag vor allem im Strassenbau und im Hochwasserschutz deutlich verfehlt sind. Dieser Investitionsrückstau birgt ein Risiko. Auch den vom Regierungsrat als Grund für den Rückstand angegebene Fachkräftemangel erachtet die PFK ebenfalls als problematisch. Diverse Votanten brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass der Regierungsrat bei der Rekrutierung von Personal Anstrengungen unternehmen muss.

Bei den zur Abschreibung unterbreiteten Motionen und Postulaten beschloss die PFK in fünf Fällen, diese nicht abzuschreiben, weil die Anliegen noch nicht umgesetzt seien. Die PFK übernahm dabei zwei Anträge der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur aus dem Bereich Bildung.

Der Kantonsrat wird den Jahresbericht 2020 an der Juni Session beraten.