Luzerner Staatskanzlei

Die Planungs- und Finanzkommission genehmigt den Jahresbericht 2022 einstimmig. Sie beantragt dem Kantonsrat die Nichtabschreibung von fünf Vorstössen, welche sie als noch nicht umgesetzt beurteilt.

Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) den Jahresbericht 2022 vorberaten. Die Jahresrechnung 2022 weist einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das Ergebnis wurde von allen Fraktionen erfreut zur Kenntnis genommen. An dieser Sitzung werden jeweils alle Vorsteher der Departemente, der Staatsschreiber sowie der Kantonsgerichtspräsident angehört. So wird gewährleistet, dass die Mitglieder der PFK ihre Fragen den zuständigen Personen direkt stellen und für die Beratung kompetente Antworten erhalten können. Da vorerst wohl nicht mehr mit jährlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank gerechnet werden darf, wird für die kommenden Jahre ein weniger erfreulicher Jahresabschluss erwartet. Die PFK ist einstimmig für Genehmigung des Jahresberichts 2022.

Ebenfalls einstimmig wurde der Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie genehmigt. Die PFK hat der Leiterin der Finanzkontrolle Karin Fein einige Schwerpunktthemen genannt, die im nächsten Tätigkeitsbericht besonders kontrolliert werden müssen. Die Darstellung der Prüfungsergebnisse soll neu mit vier verschiedenen Farben erfolgen, damit sie ausdruckstärker wird.

Von den vom Regierungsrat zur Abschreibung beantragten Vorstössen möchte die PFK fünf nicht abschreiben, da sie als noch nicht umgesetzt beurteilt werden. Die PFK wird dem Kantonsrat entsprechend Antrag stellen.

Der Kantonsrat wird diese Vorlage an der Juni Session beraten.

Anhang
Jahresbericht B 153[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]