Staatskanzlei des Kantons Luzern
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Es braucht für eine Senkung des Stimmrechtsalters eine breitere Diskussion in der Bevölkerung. Mehrheitlich einig war sich die Kommission dagegen, dass die politische Bildung intensiviert werden muss.
Am 21. Oktober 2019 wurde die von Samuel Zbinden und Mitunterzeichnenden eingereichte Einzelinitiative (B 88) über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kantonsrat eröffnet. Dieser behandelte die Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 23. Juni 2020 und wies die Einzelinitiative mit 55 Ja-Stimmen gegen 60 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen der SPK zur Berichterstattung zu. Für die Zuweisung genügt ein Drittel der Stimmen der Ratsmitglieder.
Die Kommission führte eine breit angelegte Anhörung durch und lud dazu insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Luzerner Jungparteien ein. Weiter verschaffte sie sich einen Überblick über die Situation auf Stufe Bund und Kantone. Die Diskussionen beim Bund sind noch nicht abgeschlossen. Kantonal kennt nur die Landsgemeinde Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16.
Grundsätzlich sind sowohl eine zustimmende als auch eine ablehnende Haltung begründbar. Es ist letztlich eine Frage der Wertung einzelner Argumente. Das politische Stimmverhalten von 18-Jährigen ist nicht wesentlich anders, als das von anderen Altersgruppen. Für viele Kommissionsmitglieder gehören aber das aktive und das passive Stimmrecht zusammen. Das Stimmrecht soll mit der Übernahme der eigenen Verantwortung in der Gesellschaft gekoppelt sein.
Sicher wäre die Senkung des Stimmrechtsalters für gewisse Jugendliche ein erfreulicher Schritt, es konnte aber nicht überzeugend genug dargelegt werden, inwieweit eine Senkung des Stimmrechtsalters zu mehr Demokratie führt. Die bisherigen Abstimmungen über die Senkung des Stimmrechtsalters sind in der Schweiz – mit Ausnahme der neu hinzugekommenen Abstimmung im Kanton Uri – überall sehr knapp ausgefallen. Das ist keine solide Grundlage für eine Zustimmung zu einer parlamentarischen Einzelinitiative. Es braucht eine breite Diskussion in der ganzen Gesellschaft.
Unverzichtbar ist dagegen die weitere Förderung der politischen Bildung. Dabei geht es um den obligatorischen, vor allem aber den überobligatorischen Bereich. Damit wird sichergestellt, dass die Jugendlichen wegen des dann noch fehlenden Stimmrechts den Zugang zur Politik nicht verlieren.
Die SPK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Fredy Winiger (SVP, Hohenrain) beraten und unter dem Vorsitz von Angela Lüthold (SVP, Nottwil) abgeschlossen.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]