Luzerner Staatskanzlei

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates nimmt den Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern mit zwei Bemerkungen neutral zur Kenntnis und stimmt dem Mantelerlass Gesamtmobilität grossmehrheitlich zu.

Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Kenntnisnahme des Planungsberichts Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (B 140) grossmehrheitlich zu, nimmt den Planungsbericht jedoch neutral zur Kenntnis.

Es wird anerkannt, dass grosse Herausforderungen an die Mobilität bestehen und es um eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur und die Steuerung des Mobilitätsverhaltens geht. Die VBK bringt zwei Bemerkungen an. So sind im Agglomerationsraum aller Zentren Umsteigemöglichkeiten mit Hubs und genügend Parkplätzen gefordert. Im Hinblick auf die erwähnte Digitalisierung wird zudem verlangt, dass der Kanton eine flächendeckende Breitbandversorgung unterstützt.

Eine Minderheit argumentierte damit, dass das Programm in die Gesamtmobilität eingreift und bestehende Instrumente torpediert. Der Planungsbericht enthält Widersprüche und verbessert den motorisierten Individualverkehr im ländlichen Raum zu wenig. Bemerkungen im Lichte dieser Argumentation wurden jedoch genauso abgelehnt, wie weitergehende Bemerkungen, die auf eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs abzielten. Insgesamt behandelte die Kommission 21 Bemerkungen.

Folgerichtig heisst die Kommission auch den Entwurf Mantelerlass Gesamtmobilität mit den Rechtsgrundlagen zum Programm Gesamtmobilität (B 141) grossmehrheitlich gut. Damit werden die bestehenden Instrumente gemäss Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern in eine gesamtheitliche Planung der Mobilität zusammengeführt.

Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Januar-Session behandelt.

Anhang
B 140
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