Luzerner Kantonsrat Symbolbild
Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates heisst die Anpassungen beim Feuerschutz betreffend Finanzierung von Löscheinrichtungen gut.
Die RUEK stimmt der Revision des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG; SRL Nr. 740) betreffend Finanzierung von Löscheinrichtungen (B 60) einstimmig zu. Bereits heute beteiligen sich die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer teilweise an der Finanzierung neuer Löscheinrichtungen. Der dafür massgebende Radius soll mit der Gesetzesänderung von heute 100 Meter auf neu 400 Meter ausgedehnt werden. Zudem sollen neu nicht nur für Hydrantenanlagen, sondern auch für andere Wasserbezugsorte, wie etwa für Löschwasserbehälter und -weiher, Beiträge erhoben werden können. Dadurch sollen mehr Löscheinrichtungen realisiert und der Löschschutz verbessert werden
Die Kommission beurteilt die gewählte Lösung als zweckmässig, weil sie wirtschaftlich gut ist. Die Feuerwehren sind heute in der Lage, grössere Distanzen zu überbrücken, weshalb die Ausweitung des Radius positiv zu bewerten ist. Die Halbierung der maximalen Beitragshöhe aufgrund der Vernehmlassung wird ebenso begrüsst wie die Delegation der Wasserbezugsorte an die Wasserorganisationen. Die RUEK geht jedoch davon aus, dass solche Einrichtungen weiter mit Augenmass erstellt werden, um unnötige Kosten für Gemeinden und Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden. Die Betroffenen sind daher auch rechtzeitig mit einzubeziehen. Schliesslich werden auch ökologische Kriterien berücksichtigt. Mit der vorgeschlagenen Revision wird die bestehende Regelung klarer und es werden zudem interkommunale Lösungen ermöglicht.
Wichtig ist, dass ein Brand rasch bekämpft werden kann. Die Revision leistet dazu einen Beitrag.
Die RUEK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Peter Fässler (SP, Kriens) vorberaten. Die Geschäfte werden an der kommenden Session behandelt.[content_block id=99667 slug=willkommen-im-hotel-central-ristorante-pizzeria-da-mario-tradition-und-leidenschaft-in-2-generation-seit-1978-italienische-spezialitaeten-mit-marktfrischen-saisonalen-zutaten]