Staatskanzlei des Kantons Luzern
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit von rund 30 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ersatzneubau des Ausbildungszentrums Sempach grossmehrheitlich zu. Zwei Sonderkredite für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Kleinen Emme sowie für den Hochwasserschutz Wyna in Beromünster werden einstimmig gutgeheissen. Ebenfalls wird die Anpassung des Landerwerbsverfahrens unterstützt.
Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Erneuerung des Instruktionsgebäudes und den Ersatzneubau des Verwaltungsgebäude des Ausbildungszentrums Sempach (B 164) nach intensiver Diskussion grossmehrheitlich zu. Die VBK betont die Wichtigkeit der Aufgaben des Zivilschutzes bei Grossereignissen und erachtet das Projekt daher als nötig. Der Standort Allmend Sempach wird als zweckmässig erachtet, wobei die Erschliessung, vor allem für den öffentlichen Verkehr, noch verbesserungsfähig ist. Vereinzelt wurden die hohen Investitionen kritisch hinterfragt. Sie rechtfertigen sich aber im Hinblick auf die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten.
Hochwasserschutz an der Kleinen Emme und der Wyna
Zustimmung findet der Entwurf eines Dekretes über einen Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Kleinen Emme, Los 2, Abschnitt 6 Stägmättli, 2. Etappe und Abschnitt 7 Malters, Gemeinde Malters (B 161). Die VBK sieht, dass mit dem Projekt entlang der Kleinen Emme der Hochwasserschutz auf einem weiteren Abschnitt sichergestellt wird. Das Projekt bildet Bestandteil des Gesamtprojektes aus dem Jahr 2006. Zu reden gaben die Renaturierungsmassnahmen. Die Kommission sieht jedoch, dass die geplanten Eingriffe in den Uferwald notwendig sind, um das Projektes zu realisieren. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Kantonsanteil der Kosten knapp 9 Millionen Franken beträgt.
Ebenfalls einstimmig gutgeheissen wird der Entwurf eines Dekretes über einen Sonderkredit für den Hochwasserschutz an der Wyna im Flecken, Gemeinde Beromünster (B 162). Für die VBK ist der Handlungsbedarf ausgewiesen. Das Projekt überzeugt aber auch ökologisch und denkmalpflegerisch.
Neues Vorgehen beim Landerwerb
Grossmehrheitlich heisst die VBK den Entwurf einer Änderung des Enteignungsgesetzes sowie des Strassen- und des Wasserbaugesetzes für die Anpassung des Landerwerbsverfahrens und der Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland (B 163) gut. Die Anpassung setzt eine Kommissionsmotion der VBK um. Die Kommission beurteilt die Anpassung von Verfahren und Vorgehen und die Preisgestaltung grossmehrheitlich als richtig. Erfreut nimmt die VBK zur Kenntnis, dass die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung berücksichtigt wurden und die Grundeigentümerinnen und -eigentümer neu von Anfang an miteinbezogen werden. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab, weil sie zu Mehrkosten für Kanton und Gemeinden führt. Ein Rückweisungsantrag verlangte, dass die Mehrkosten für Kanton und Gemeinden abgeklärt werden müssen, dieser wurde aber klar abgelehnt.
Strassenänderung billiger als geplant
Schliesslich genehmigt die Kommission einstimmig den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Rebstock – Lerchenbühl, Stadt Luzern und Gemeinde Meggen (B 155). Die VBK bezeichnet die Neugestaltung des Strassenabschnitts als gut gelungen. Erfreulich nimmt die VBK zur Kenntnis, dass der bewilligte Kredit nicht voll ausgeschöpft werden musste.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Laura Spring (Grüne, Luzern) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Oktober-Session behandelt. [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]