Staatskanzlei des Kantons Luzern

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates weist die Botschaft zur Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit klarem Mehr zurück. Sie beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenentwurfs. Der VBK geht die Initiative zu weit, die Kommission hat gleichwohl ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Initianten.

Die VBK weist die Botschaft zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» (B 64) mit klarem Mehr zurück. Sie beauftragt den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenentwurfs.

Grossmehrheitlich beurteilt die Kommission die Initiative als nicht unterstützbar. Sie stehe in der eingereichten Form diametral zu den bestehenden Planungen. Es braucht eine gesamtheitliche Sicht über alle Mobilitätsformen, wie sie das Projekt Zukunft Mobilität Luzern (ZuMoLu) zusammenträgt. Da jedoch niemand gerne im Stau stehe, könne die Kommission einen gewissen Unmut bei Teilen der Bevölkerung nachvollziehen. Die VBK verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes, der gewisse Anliegen aus der Initiative aufnimmt.

Eine Minderheit wollte die Anti-Stauinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Ein Gegenentwurf bringe keinerlei Mehrwert, so die Argumentation. Der mit den verschiedenen Planungen eingeschlagene Weg sei richtig und müsse in überzeugender Art und Weise vermittelt werden. Die einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs sei im Lichte der Klimadebatte nicht verantwortbar.

Der Kommissionsmehrheit will hingegen die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen, sondern strebt eine sinnvolle Kombination und Optimierung der verschiedenen Mobilitätsformen an. Der alleinige Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann es genauso wenig richten, wie die ausschliessliche Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs. Weiter bestehen unterschiedliche Bedürfnisse in der Stadt und Agglomeration sowie auf der Landschaft. Zukünftige Entwicklungen, vor allem auch technische Errungenschaften, dürfen nicht blockiert werden.

Die VBK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Das Geschäft wird an der Oktober-Session behandelt.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]