Luzerner Regierungsrat, seit 2019
Geuensee: Teilrevision der Ortsplanung genehmigt | | Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Ortsplanung in der Gemeinde Geuensee genehmigt, wie sie an der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2020 von den Stimmberechtigten beschlossen wurden. Gegenstand der Teilrevision war unter anderem die Festlegung der Gewässerräume, eine Änderung des Zonenplans in den Gebieten Sternen und Heugärten sowie des Bau- und Zonenreglements (BZR). Weiter wurde eine Änderung des Bebauungsplans Oberdorf (Teilplan 2) beschlossen. Die Umzonung in den Gebieten Sternen und Heugärten ermöglicht, angrenzend an den historischen Dorfkern und im Sinn der inneren Verdichtung, eine dichte Mischnutzung im Dorfzentrum. | |
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| | Neuenkirch und Nottwil: Regierung bewilligt Sanierung der Kantonsstrasse K 13, insbesondere die Erstellung einer durchgehenden Radverkehrsanlage, und beantragt Sonderkredit | | Die Kantonsstrasse K 13 von der Abzweigung K 48 bis Nottwil Dorf (exkl.) in den Gemeinden Neuenkirch und Nottwil genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Strasse weist eine für die heutigen Verhältnisse ungenügende Breite auf. Für den Fussverkehr bestehen nur lückenhafte und unterdimensionierte Anlagen, für den Radverkehr besteht kein separates Angebot. Die Kantonsstrasse soll deshalb saniert und mit einer durchgehenden Radverkehrsanlage (Rad-/Gehweg) versehen werden. Zudem werden die vom Projekt betroffenen Bachdurchlässe, wo es die Durchflusskapazität respektive der bauliche Zustand erfordert, neu erstellt. Weiter wird beim Lippenrütibach die bestehende Brücke ersetzt. Im Zusammenhang mit den Ersatzneubauten weiterer Bachdurchlässe werden ausserdem der Seehüsliwaldbach, der Schorenbach sowie der Schöneggbach stellenweise ausgedolt. Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt und beantragt dem Kantonsrat, einen Sonderkredit von 14,8 Millionen Franken zu sprechen. Anhang
Botschaft B56 | |
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| | Luzerner Regierung unterstützt Stossrichtungen im Sachplan Verkehr des Bundes | | Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Herbst 2020 den überarbeiteten Sachplan Verkehr Teil Programm und Teil Schiene in die Vernehmlassung gegeben. Der Luzerner Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlasungsantwort die umfassende Überarbeitung des Sachplans Verkehr und die Ausrichtung der verkehrlichen Planung auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Der Verzicht auf fossile Energieträger im Verkehr und das Suchen nach Lösungen zur Vermeidung und Verlagerung des Verkehrs sind Stossrichtungen, die der Kanton Luzern ebenfalls im Rahmen seiner Klima- und Energiepolitik sowie im Projekt Zukunft Mobilität verfolgt. In seiner Vernehmlassungsantwort weist der Regierungsrat jedoch daraufhin, dass in der Planung des Bundes eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Potenzialen und Auswirkungen neuer Technologien und Innovationen noch fehle. Des Weiteren betont die Regierung, dass der Durchgangsbahnhof als kantonales Schlüsselprojekt möglichst rasch realisiert werden muss. Der Kanton Luzern lehnt daher die im Sachplan Verkehr Teil Schiene vorgeschlagene Etappierung des Projektes klar ab. Der Durchgangsbahnhof soll als Gesamtprojekt in einem Ausbauschritt geplant werden. Anhang
Stellungnahme Kanton Luzern | |
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| | Ebikon: Kantonsstrasse K 17 im Bereich Hünenberg wird für den öV optimiert | | Das Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse K 17 in der Gemeinde Ebikon wirkt sich nachteilig für den öffentlichen Verkehr (öV) aus. Die Kantonstrasse soll deshalb im Bereich Hünenberg saniert werden. Die Bushaltestellen Hünenberg werden nach dem RBus-Standard sowie nach den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes umgebaut. Des Weiteren sollen im fraglichen Projektabschnitt ein Mehrzweckstreifen realisiert und Grundstücks- und Liegenschaftszufahrten optimiert werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Projekt in der Höhe von 2,28 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt ist im Agglomerationsprogramm Luzern 3. Generation als Massnahme «Buspriorisierung auf Kantonsstrassen» enthalten, der Mitfinanzierungsanteil des Bundes beträgt 35 %. | |
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| | Neues Mitglied der Schulkommission Kantonsschule Schüpfheim | | Der Regierungsrat hat Jolande Unternährer-Verdickt zum neuen Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Schüpfheim gewählt. Sie ersetzt Benedikt Küng, der per 1.Juli 2020 zum Präsidenten der Schulkommission der Kantonsschule Schüpfheim ernannt wurde. Sie tritt per 1. Januar 2021 in die Kommission ein. Jolande Unternährer-Verdickt war von 2014 bis August 2020 Sozialvorsteherin der Gemeinde Romoos und ist dort seit 1. September 2020 als Gemeindeamtfrau tätig. | |
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| | Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen (KAIM): Beiträge an Institutionen für 2021 | Gemäss Vorschlag der KAIM beschliesst die Luzerner Regierung für das Jahr 2021 einen Betrag von 1.1 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von 120 Plätzen für Arbeitsintegrationsmassnahmen für Sozialhilfeempfangende. Dieser Beitrag wird je hälftig von der KAIM und von den zuweisenden Gemeinden finanziert. Die Integrationsmassnahmen 2021 werden durchgeführt von SAH Zentralschweiz, Caritas Luzern, Verein The Büez, Stiftung Brändi, Stiftung Dreipunkt, Genossenschaft FuturX und der Gemeinde Dagmersellen.
Mit zusätzlichen 0.25 Millionen Franken aus dem Arbeitslosenhilfsfonds werden die SAH-Infozentren Luzern und Sursee für „Niederschwellige Bewerbungsunterstützung“ unterstützt.
Die Tripartite Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen für Sozialhilfeempfangende ist eine regierungsrätliche Kommission. Sie beurteilt im Rahmen des Budgets die Schaffung und/oder Aufhebung von Arbeitsintegrationsmassnahmen. | |
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| | Beitrag an die Denkmalpflege für das Am-Rhyn-Haus Stadt Luzern | | Das Am-Rhyn-Haus in Luzern ist Eigentum der Stadt Luzern und steht seit 1972 unter Denkmalschutz. Der Regierungsrat hat für die Gesamtrestaurierung des Hauses einen Beitrag in Höhe von knapp 600’000 Franken gesprochen. Neu sollen auch einige ausgewählte Ausstattungsobjekte aus dem Haus unter Schutz gestellt werden. [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag] |
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