Kurzmitteilungen aus dem Luzerner Regierungsrat

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Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Regierungsrat bewilligt interkantonalen Polizeieinsatz am WEF 2020

Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Um die Sicherheit der internationalen Veranstaltung mit den zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion zu gewährleisten, hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die Regierungen der Kantone um polizeiliche Unterstützung ersucht.

Das Zentralschweizer Polizeikonkordat wird sich zur Unterstützung des Kantons Graubünden am interkantonalen Polizeieinsatz beteiligen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Gesuch der KKJPD gutgeheissen. Er wird eine entsprechende Anzahl von Einsatzkräften zur Sicherung des WEF 2020 zur Verfügung stellen.

 

 

Römerswil und Hildisrieden: Knoten Traselingen wird saniert

Der Knoten Traselingen auf der Kantonsstrasse K 56 zwischen Römerswil und Hildisrieden weist eine relevante Unfallhäufung auf, weshalb er saniert werden soll. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt bewilligt. Mit dem Projekt wird der Knoten so angepasst, dass die untergeordnete Kantonsstrasse K 56a sowie die Buchenstrasse neu rechtwinklig an die Kantonsstrasse K 56 anschliessen. Zudem werden bei den beiden einmündenden Ästen Mittelinseln im Einmündungsbereich erstellt. Diese Massnahmen optimieren die Erkennbarkeit des Knotens sowie die Sichtbeziehungen beim Einmünden. Sie unterbinden das Kurvenschneiden beim Abbiegen von der Kantonsstrasse K 56. Weiter wird der Belag im Knotenbereich vollflächig saniert. Aufgrund der heute schiefwinkligen Einmündung in die Kantonsstrasse K 56 wird zudem die Linienführung der kommunalen Buchenstrasse auf einer Länge von rund 110 Metern angepasst. Die Gemeinde Römerswil als Strasseneigentümerin trägt hierfür die Kosten von 225’000 Franken. Für die im Bauprogramm 2019-2022 für Kantonsstrassen vorgesehene Radverkehrsanlage entlang der Kantonsstrasse K 56 wird zudem die Querung über die Kantonsstrasse K 56a bereits jetzt erstellt. Die Gesamtkosten für das Strassenprojekt betragen, inklusive dem Kostenanteil der Gemeinde Römerswil, 764’000 Franken.

Mauensee: Regierungsrat genehmigt Festlegung der Gewässerräume innerhalb der Bauzone

Der Regierungsrat genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Mauensee, wie sie an der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2019 von den Stimmberechtigen beschlossen wurde. Die Teilrevision betrifft die Festlegung der Gewässerräume innerhalb der Bauzone, bestehend aus einem Teilzonenplan Gewässerraum innerhalb der Bauzonen, einer entsprechenden Ergänzung des Zonenplans Siedlung sowie einer Änderung des Bau- und Zonenreglements (BZR). Die Gemeinde plant, die Festlegung des Gewässerraums ausserhalb der Bauzone im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung vorzunehmen.

Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen KAIM: Beiträge an Institutionen für 2020

Gemäss Vorschlag der KAIM beschliesst der Luzerner Regierungsrat für das Jahr 2020 einen Betrag von 0,989 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von 101 Plätzen für Arbeitsintegrationsmassnahmen für Sozialhilfeempfangende (inkl. Strukturkosten der Geschäftsstelle). Dieser Beitrag wird je hälftig von der KAIM und von den zuweisenden Gemeinden finanziert. Die Integrationsmassnahmen 2020 werden durchgeführt von SAH Zentralschweiz, Caritas Luzern, Verein The Büez, Stiftung Brändi, Stiftung Dreipunkt, Genossenschaft FuturX und der Gemeinde Dagmersellen. Mit zusätzlichen 0,2 Millionen Franken aus dem Arbeitslosenhilfsfonds können je zur Hälfte Projekte bei den SAH Infozentren und des Vereins GastART für Dauerarbeitsplätze auf der Landschaft (Ettiswil) unterstützt werden. Die Tripartite Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen (KAIM) für Sozialhilfeempfangende ist eine regierungsrätliche Kommission. Sie beurteilt im Rahmen des Budgets die Schaffung und/oder Aufhebung von Arbeitsintegrationsmassnahmen.

Kantonale Musikschulkommission: Wahl Präsidium

Der Regierungsrat hat Sibylle Boos-Braun unter Verdankung der geleisteten Dienste als Präsidentin der kantonalen Musikschulkommission entlassen. Sie hatte ihren Rücktritt auf Ende 2019 beantragt, da sie im September 2019 zur Präsidentin des Verbands Luzerner Gemeinden gewählt wurde. Sibylle Boos-Braun war seit 1. Juli 2019 Präsidentin der Musikschulkommission. Ihre Nachfolge übernimmt Willi Geiser, Gemeinderat Egolzwil, Ressort Bildung.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]