Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

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Der neugewählte Luzerner Regierungsrat

Ständeratswahlen: Allfälliger 2. Wahlgang
am 17. November 2019

Der Regierungsrat hat den Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen auf den 17. November 2019 festgelegt. Mit diesem Wahltermin kann gewährleistet werden, dass die neu gewählten Mitglieder des Ständerates rechtzeitig zum Sessionsbeginn des Ständerates im Amt sind. Die Neuwahl des National- und Ständerates findet am 20. Oktober 2019 statt.

Infrastrukturausbau Bahnhof Rothenburg: Kanton und Gemeinde schliessen Finanzierungsvereinbarung für Projektierung ab

Zusammen mit der Gemeinde Rothenburg, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und den SBB will der Kanton Luzern beim Bahnhof Rothenburg eine neue Busstation bauen. Zusätzlich wird die Perronanlage neu gegenüber und näher zu den Bushaltekanten verlegt sowie mit einer neuen Personenunterführung erschlossen. Der Umbau trägt dazu bei, dass die bestehende Publikumsanlage der SBB sowie die Bushubs behindertenkonform ausgebaut und die aus dem Programm «AggloMobil due» resultierenden Umsteigebeziehungen zwischen Bus und Bahn im Bahnhof Rothenburg Station optimiert werden. Im Januar 2019 haben der Kanton Luzern, das BAV und die SBB eine entsprechende trilaterale Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Diese regelt die Aufgaben (Zuständigkeiten, Projektabwicklung) und die Kostentragung für die Phasen des Auflage- und Bauprojekts, des Plangenehmigungsverfahrens und der Submission für die geplanten Bauten und Anlagen. Da die Gemeinde Rothenburg ihren Beitrag an den Infrastrukturausbau ausschliesslich an den Kanton leisten wird, haben der Kanton Luzern und die Gemeinde Rothenburg nun zusätzlich eine entsprechende separate Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen, sodass die Projektierungsarbeiten zeitnah weitergeführt werden können.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]