Staatskanzlei des Kantons Luzern

Willisau: Regierung bewilligt Projekt für Änderung Kantonstrassen K 11 und K 40 und beantragt Sonderkredit

Der Kreisel Grundmatt verknüpft die Kantonsstrassen K 11 und K 40 in der Stadt Willisau. Mit der stetigen Verkehrszunahme kommt es regelmässig zu Rückstausituationen – teilweise weit über den Kreisel Grundmatt hinaus. Neben dem motorisierten Individualverkehr sind auch die Busse des öffentlichen Verkehrs davon betroffen. Der Kreisel Grundmatt soll deshalb durch einen neuen vierarmigen Kreisel mit einem Durchmesser von 38 Meter ersetzt werden. Beim Kreisel in Fahrtrichtung Stadtzentrum ist ein Bypass für die Ettiswilerstrasse vorgesehen, um den Rückstau zu reduzieren. Weiter ist zwischen dem Kreisel Wydenmatt und dem Kreisel Grundmatt in Fahrtrichtung Stadtzentrum eine Busspur geplant. Die Bushaltestellen auf diesem Abschnitt werden nach den Vorgaben des behindertengerechten Bauens erstellt. Gleichzeitig ist eine Sanierung der Kantonsstrasse K 11 vorgesehen. Der Regierungsrat bewilligt das Projekt für die Änderung der Kantonsstrassen K 11 und K 40 (Kreisel Grundmatt – Kreisel Wydenmatt (exkl.)) und beantragt dem Kantonsrat, einen entsprechenden Sonderkredit von 6,64 Millionen Franken zu sprechen.

Anhang
B 141

Gesetzesinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern»: Regierungsrat beantragt Fristverlängerung

Die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» fordert eine Änderung des Gesetzes über die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Da ein hängiges Verfahren vor Bundesgericht Einfluss auf die kantonale Gesetzesänderung hat, will der Luzerner Regierungsrat dieses Urteil abwarten, um die Begründung in die kantonale Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Er beantragt daher Fristverlängerung bei der Erarbeitung der Botschaft.

Anhang
B 142

Luzerner Polizei kann neue Schutzwesten anschaffen

Der Regierungsrat hat der Ersatzbeschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Luzerner Polizei zugestimmt. In den kommenden zehn Jahren sollen tranchenweise insgesamt 530 Schutzwesten ausgetauscht werden. Ersetzt werden jeweils jene Elemente, deren Produktegarantie ausläuft. Die neuen Schutzpanels kommen vor allem im Patrouillen- und Ordnungsdienst zum Einsatz. Die Ersatzbeschaffung erfolgt gemeinsam mit den Zentralschweizer Polizeikorps.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]