Luzerner Staatskanzlei

Der Luzerner Kantonsrat lehnt die Initiativen «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» und «Für eine hohe Bildungsqualität» ab. Weiter hat er am ersten Tag der Januar-Session den Sonderkrediten im Umfang von 14,5 Millionen Franken für die Verlängerung der Trolleybuslinie 1 nach Ebikon und im Umfang von 11,875 Millionen Franken für den Bau eines Bushubs in Ebikon zugestimmt.

Am ersten Tag der Januar-Session 2018 hat der Luzerner Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

– Das Parlament hat die Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes in 1. Lesung beraten. Hintergrund ist der Nachvollzug von Bundesrecht in den Bereichen Waldschutz und Arbeitssicherheit. Zudem sind neue Aufgaben für die Regionalen Organisationen vorgesehen. Auch der kantonale Forstdienst soll neu organisiert werden. Unter anderem soll die Zahl der Forstreviere von 16 auf 12 sinken. Zudem sieht die Teilrevision vor, dass die Führungsstruktur der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Abteilung Wald) gestrafft und integraler gestaltet wird. Der Kantonsrat wird die 2. Beratung des Geschäfts an einer seiner nächsten Session vornehmen.

– Der Kantonsrat hat den zwei Sonderkrediten im Umfang von 14,5 Millionen Franken für die Verlängerung der Trolleybuslinie 1 bis zur Mall of Switzerland und im Umfang von 11,875 Millionen Franken für den Bau eines Bushubs in Ebikon grossmehrheitlich zugestimmt. Der rasche Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei für das Rontal nötig, so die Meinung der Ratsmehrheit.

Kantonsrat folgt Regierungsrat
– Wie bereits der Regierungsrat hat auch die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» abgelehnt. Ein Grossteil der Forderungen sei bereits heute erfüllt, argumentierte der Rat. Die weiteren Forderungen würden zu weit führen und die Weiterentwicklung der Spitäler gefährden. Die Initiative verlangt unter anderem, dass die Spitäler zur Ausbildung von Pflegepersonal und zur Einhaltung eines vom Kanton vorgegebenen Personalschlüssels verpflichtet werden. Ebenso soll die Weiterführung der kantonalen Spitäler als öffentlich-rechtliche Anstalten im Eigentum des Kantons und die Festschreibung der Spitalstandorte im Gesetz verankert werden.

– Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» grossmehrheitlich abgelehnt. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. Die in der Initiative gestellten Forderungen seien grösstenteils erfüllt, so die Überzeugung einer Parlamentsmehrheit. Die Initiative verlangt unter anderem ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot auf allen Schulstufen, das kommunal und regional verankert ist. Zudem soll auf sämtlichen Schulstufen auf Schulgebühren verzichtet werden.

Die Januar-Session des Luzerner Kantonsrats wird morgen Dienstag, 30. Januar 2018, fortgesetzt. Das Parlament wird verschiedene parlamentarische Vorstösse behandeln. Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link.

Anhang
Kurzprotokoll Stand 29. Januar
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse