Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern hat viele negative Auswirkungen und bringt Betroffene in schwierige Situationen.
Die FDP hat sich deshalb zu Jahresbeginn mit Vorstössen dafür eingesetzt, dass die Prämienverbilligungen trotz fehlendem
Budget ausbezahlt werden. Diese Übergangslösung läuft nun im September aus. Das beste Mittel um diesen Zustand
zu beenden, ist ein gültiges Budget. Öffentlichkeitswirksame Sammelklagen führen hingegen nur zu teurem Aufwand
bei unseren Gerichten, die bereits heute überlastet sind.
Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster &
Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission
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