Ivo Muri, Unternehmer und Zeitforscher
Als wäre das etwas Neues, lesen, hören und sehen wir täglich Meldungen über zu grosse Preisunterschiede zwischen der EU und der Schweiz. Hierzu hatten wir schon lange vor der EURO-Krise eine Fernsehsendung ARENA mit dem Titel: „Preise runter, Löhne runter“.
Können wir Löhne und Preise senken?
Was Politiker und Wirtschaftselite noch immer nicht begreifen: Wenn es derartige Preisunterschiede und Lohnunterschiede zwischen zwei Ländern gibt, darf man keinen Freihandelsvertrag machen. Indem wir beschlossen haben, Kapital, Waren und Menschen für die EU so genannt freizügig zu ma-chen, haben wir grobfahrlässig veranstaltet, was jetzt geschieht: die Schweiz wird in der EU aufgehen und sie kann die Wirtschaft nicht mehr autonom und demokratisch steuern und regeln. Die Schweizer Bürger sind nicht mehr Herr ihres eigenen Wirtschaftsraumes. Wir können sozialen Frie-den nicht mehr selbst herstellen. Wer will nun unsere Löhne senken, damit Schweizer Produzenten mit ausländischer Ware konkurrieren können? Niemand kann das, weil wir dann auch Versicherungsprämien, Bahnbilletpreise, Mietzinsen und vieles mehr dem Ausland anpassen müss-ten. Oder eine Masse von Working Poor produzieren, die mit ihren Tieflöhnen die Lebenshaltungskosten (private Fixkosten) nicht aufbringen können.
Die Schweiz wird abgeschafft
Dank allen Freizügigkeiten wird die Schweiz nun mit Geld, Waren und Menschen geflutet, bis sie sich in der EU aufgelöst hat. Mit allen tragischen Folgen, die jeder kennt, auch wenn wir es noch nicht auszusprechen wagen. Schleichend passiert nun, was Ghadaffi gefordert hat: Die deutsche Schweiz wird zu Deutschland gehören, die Romandie wird französisch und das Tessin wird italienisch. Die Sprachgrenzen legen die neuen Handelsräume fest. Die Sprache ist das einzige Handelshemmnis, das es noch gibt. Dies wiederum bedeutet: Es gibt keine Schweiz mehr, weil es den Schweizer Wirtschaftsraum nicht mehr gibt. Und noch schlimmer: Wir werden den Schweizer Franken kaum noch halten können. Und ohne Franken, gibt es dann definitiv keine Schweiz mehr. So wie es kein Deutschland ohne Deutsche Mark und kein Frankreich ohne französischen Franc gibt. Wer Währungsräume abschafft, der schafft Völker ab. So war es denn ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht auf Selbstbestimmung, dass mit der Begründung des EURO den Völkern Europas der eigene Währungsraum und damit die eigene Volkswirtschaft weggenommen wurde. Dies gilt es nun dringend für die Schweiz zu verhindern. Wir brauchen eine Schweiz mit Schweizer Franken – genau so, wie ich es anlässlich meiner Luzerner Regierungsratskandidatur im Jahre 2003 gefordert habe.
Der bilaterale Weg – in die EU
Das Vorhaben, das uns in die heutige Situation gebracht hat, nannten die Politikerinnen und Politiker „den bilateralen Weg“ – in die EU. Die Idee, auf dem Kontinent Europa den EURO als Einheitswährung zu etablieren und mit dem Staate Euroland ein Einheitsvolk zu schaffen, das von einer Einheitswirt-schaftsregierung regiert wird, ist das Eine. Ob die Schweizerinnen und Schweizer hier mitmachen wollen ist das Andere. Diesen „bilateralen Weg“ – in die EU jedoch gegen den Willen und ohne
offene Information der Schweizer Bevölkerung umzusetzen ist ein massiver Akt struktureller Gewalt. Aber nicht nur die Schweizer, auch die übrigen Europäer wurden gegen ihren Willen europäisiert. So wundert es nicht, dass die Bevölkerungen Europas immer mehr erwachen und gegen ihre Regierungen demonstrieren. Die Anwendung falscher Wirtschaftstheorien, welche der Begründung des Zentralstaates Europa zu Grunde lagen, werden auch wir Schweizer über zwei Generationen noch verdauen müssen. Hoffentlich konkfliktärmer als es die Spanier, Engländer, Franzosen, Iren, Norweger, Griechen und andere zurzeit erleben. Unsere Politik- und Wirtschaftselite wird den Schweizerinnen und Schweizern noch gut erklären müssen, weshalb sie sich von Justizminister Berlusconi, Kriegsminister Sarkozy und Wirtschafsministerin Merkel unter dem Diktat des EURO regieren lassen sollten.
Was ist bloss mit dem Geld passiert?
Jeder spürt, dass mit dem Geld etwas nicht mehr stimmt: Obwohl es 2011 viel zu viel Geld gibt auf den Computern dieser Welt, müssen alle staatlichen Institutionen sparen – ganze Demokratien ge-hen Konkurs. Statt dass die privatisierten Nationalbanken das gedruckte Geld den Privatbankiers geben, könnte sie dieses doch direkt an die Kantone auszahlen, damit diese über ihre Kantonalban-ken in ihrer Heimat Vollbeschäftigung garantieren könnten. Oder geht das nicht mehr, weil wir die Kantonalbanken privatisiert haben? Aus einer ähnlichen Krise heraus haben wir in der Schweiz vor 150 Jahren die Kantonalbanken als Staatsbanken gegründet. Johann Jakob Keller (Gründervater er Zürcher Kantonalbank) begründete damals die Gründung der Zürcher Kantonalbank wie folgt:
„Wir brauchen diese Staatsbank, um den Wucher [den Zins] zu bekämpfen, den Privatbanken heil-same Konkurrenz entgegen zu stellen und den mittleren und kleineren Gewerbestand vor der Ausbeu-tung durch die in erster Linie auf eigenen Nutzen [Gewinne und Managerlöhne maximieren] bedach-ten Privatbanken zu schützen.“
Hat sich daran bis heute etwas geändert oder warum mussten wir globalisieren, deregulieren und Kantonalbanken, Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Eisenbahnen, Post, Altersheime, Spitäler und vie-les mehr privatisieren?
Privatisierung heisst: Den Staat und damit die Bürger enteignen
Die Welt wird heute durch privates Geld regiert. Deshalb können Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz, in Europa und auf der ganzen Welt nicht mehr für einander bürgen. Wussten Sie, dass die Schweizerische Nationalbank seit 2002 nicht mehr eine öffentlich rechtliche Anstalt ist? Nationalrat und Ständerat haben damals ohne jede öffentliche Diskussion ein neues Nationalbankengesetz geschaffen. Seither ist diese Bank so genannt „spezialgesetzlich“ oder wir könnten sagen „teilprivati-siert“. Gleichzeitig wurde das Aufsichtsgremium der Nationalbank massiv verkleinert und die Befug-nisse wurden neu definiert. Über vieles haben wir in den letzten Jahren abstimmen dürfen – das Wichtigste haben die Politikerinnen und Politiker am Volk vorbei beschlossen: Die zukünftige Organisation des Schweizer Geldes. Wussten Sie, dass als nächster Schritt bereits geplant ist, die Nationalbanken weltweit zu privatisieren?
Kurz vor dem Abgrund wird der Holzweg steinig – Völkerrecht durchsetzen
Die Schweiz ist auch heute noch das einzige UNO-Mitglied mit direkter Demokratie. Diese sind wir im Begriff mit dem grossen Hammer zu zerschlagen. Kurz vor dem Abgrund wird der Holzweg steinig. Die Natur hat dies gut eingerichtet. Jetzt hätten wir Zeit nachzudenken, was hier falsch ist, statt wei-ter über den Abgrund hinaus zu rennen. Wollte die Schweizer Politik- und Wirtschaftselite tatsäch-lich Demokratie, dann müsste sie sich jetzt bei der UNO für das Menschenrecht auf Arbeit in der Hei-mat und das Völkerrecht auf eine eigene Volkswirtschaft und damit einen eigenen Währungsraum einsetzen. Es gibt keine Schweizerische direkte Demokratie ohne Schweizer Franken und es gibt keine Demokratie ohne staatliche Kantonalbanken.
In tempore veritas – in der Zeit liegt die Wahrheit, nicht im Wein
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