Ivo Muri. Unternehmer und Zeitforscher aus Sursee,

Die Worte genau prüfen – Ämter sind nicht Wahlkreise

Es ist für mich eine gute Nachricht, dass die Luzerner Schulen unsere Kinder noch immer über die Ämter und Amtshauptorte unterrichten. Es könnte nämlich sehr gut sein, dass wir gut daran tun, veraltet geglaubte staatliche Strukturen wieder einzuführen. Unter dem Titel der Globalisierung, Deregulierung und Privatisierung hat unsere politische Elite fleissig und vermutlich etwas voreilig wichtige Grundlagen unseres Staatswesens unkenntlich gemacht. Damit haben wir wichtige staatspolitische Grundlagen der direkten Demokratie abgeschafft und Zuständigkeiten verwässert. Mit dem bilateralen Weg (in die EU) einher ging die Idee, man könnte ja auch Kantone fusionieren. Nicht nur mit den neuen Wahlkreisen, nein auch mit der Schaffung von regionalen Entwicklungsträgern wird an der Klarheit in der Zuständigkeit und damit an der Verantwortungsfähigkeit politischer Gremien herumgewerkelt.
Es lohnt sich, bei der Wortwahl bei allen diesen Veränderungen genau hinzuhören, um in der Tiefe zu verstehen, was hier genau passiert. Ein Amt war nicht irgendein Wahlkreis und ein Entwicklungsträger ist kein Amt. Ein Amt oder ein Bezirk hatte einen hohen Grad an territorialer Integrität in Bezug auf politische Machtmittel, mit denen Bürgerinnen sich vor Ort selbst regierten. Ein Entwicklungsträger jedoch fördert die Schaffung von neuen Zuständigkeiten – ohne dabei irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Vom Volk nicht gewählte und von Parteien eingesetzte Berufspolitiker und Sekretäre erhalten politische Macht, die ihnen von der Demokratie her nicht zusteht. Eine Analyse der Worthülsen für neuen Gremien offenbart oft, worum es geht. Was genau trägt ein Entwicklungsträger? Er wird vom Bund finanziert, damit er den Bürgerinnen diejenigen Entwicklungen schmackhaft macht, die sie aus eigenem Antrieb lieber nicht tun wollen. Früher regierten Gemeinden den Kanton und die Kantone den Bund. Heute regiert die UNO die EU, die EU und die amerikanischen Banken regieren den Bundesrat und der Bundesrat regiert Kantone und Gemeinden. Ich würde mir wünschen, dass unsere Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen unseren Kindern wieder beibringen, dass Wilhelm Tell genau das Gegenteil angestrebt hat. Wir wollten uns weder von fremdem Geld, noch von fremden Machthabern regieren lassen. Direkte Demokratie meint, dass wir uns selbst regieren. Davon haben wir uns in den letzten Jahren zunehmend entfernt.