Kantonsratssession vom 18. Mai 2020
Der Luzerner Kantonsrat hat eine Stellenaufstockung bei der Staatsanwaltschaft beschlossen, damit Cyberdelikte besser bekämpft werden können. Die parlamentarischen Vorstösse zur Coronakrise sollen im Juni behandelt werden. Damit seien eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments und eine fundierte Beratung dieses wichtigen politischen Themas möglich.
Der Luzerner Kantonsrat hat an der Session vom 18. Mai 2020 unter anderem folgende Entscheide gefällt:
– Die Staatsanwaltschaft erhält mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Es werden zusätzlich eine Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen für Staatsanwältinnen oder -anwälte geschaffen. Die neuen Staatsanwältinnen und -anwälte werden durch je eine Assistentin oder einen Assistenten mit demselben Pensum unterstützt. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft zugestimmt. Der Stellenausbau kostet rund 720’000 Franken pro Jahr. Ergänzend zu diesen Massnahmen wird die Stelle eines ausserordentlichen Staatsanwaltes bei der Abteilung 3 in Sursee aufgrund der Geschäftslast in eine ordentliche Staatsanwaltsstelle überführt.
– Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Ron in den Gemeinden Buchrain, Ebikon, Dierikon und Root einen Sonderkredit von rund 22 Millionen Franken bewilligt. Mit dem Projekt soll der Hochwasserschutz sichergestellt, das Gewässer ökologisch aufgewertet und das Grundwasser besser geschützt werden. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Dritten verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 7,7 Millionen Franken.
– Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt 4, Emmenweid, in der Stadt Luzern einen Sonderkredit von 13,3 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug des Bundesbeitrags verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 7,3 Millionen Franken.
Corona-Debatte in der Juni-Session
Die parlamentarischen Vorstösse zum Thema Corona werden an der Session vom 22./23./29. Juni 2020 behandelt. Dies hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates beschlossen. Der Rat folgte damit der Argumentation, dass Mitte Juni zusätzliche Informationen zur Wirkung der Bundesmassnahmen und zu den Corona-Schäden im Kanton Luzern vorliegen. Damit sei eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments, eine fundierte Beratung und das Fällen von gut abgestützten Beschlüssen möglich.
Zwischenfazit zur Coronakrise und Dank an die Bevölkerung
Regierungspräsident Paul Winiker zog im Namen des Gesamtregierungsrates ein Zwischenfazit zur Coronakrise. «Das oberste Ziel war es, eine humanitäre Notlage zu verhindern», sagte er. «Wir haben das Ziel in der Schweiz und im Kanton Luzern erreicht! Wir haben die Kurve schnell abgeflacht. Wir haben alle Patientinnen und Patienten bestmöglich behandelt. Wir haben die medizinischen Reservekapazitäten nicht gebraucht. Das war eine gewaltige solidarische Leistung der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und aller übrigen beteiligten Organisationen.» Als Folge der Coronakrise würden auch beim Kanton Luzern die Erträge einbrechen, führt Winiker weiter aus. «Firmen und Privatpersonen werden weniger Steuern zahlen. Gleichzeitig werden die Aufwände steigen.» Die vollständige Regierungserklärung zur Coronakrise finden Sie hier.
Kantonsratspräsident Josef Wyss dankte der Luzerner Bevölkerung. Die Einschränkungen seien hart, aber wichtig gewesen, sagte er. Es sei nun wichtig, dass die Schutzmassnahmen weiterhin befolgt würden.
Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
Regierungserklärung zum Thema Coronavirus[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]