Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Der Kantonsrat hat am ersten Tag der November-Session einem Kredit von 70 Millionen Franken für die Umfahrung des historischen Fleckens Beromünster zugestimmt. Ausserdem hat er sich mit den demokratischen Rechten und mit dem Bauprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 befasst. Die Session wird am Dienstag, 29. November 2022 fortgesetzt und auf www.lu.ch live gestreamt.

Ja zum Kredit für Umfahrung Beromünster
Der Ortskern von Beromünster soll mit einer Umfahrung vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Kantonsrat hat dem Sonderkredit von 70,6 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrassen K 15, K 18 und K 57 für eine Ost- und Westumfahrung zugestimmt. Das Dekret unterliegt der Volksabstimmung. Gleichzeitig nahm der Rat eine Petition zur Kenntnis, die dem vorliegenden Projekt kritisch gegenübersteht.

Stimmrecht bleibt an Bürgerrecht gekoppelt
Der Kantonsrat spricht sich dagegen aus, dass Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene abstimmen und wählen können. Er lehnt eine entsprechende Einzelinitiative ab. Diese verlangt, dass Gemeinden selber entscheiden können, ob sie das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene einführen möchten. Der Kantonsrat ist der Ansicht, dass das Stimm- und Wahlrecht weiterhin an das Bürgerrecht gekoppelt sein soll. Zusätzliche Partizipationsmöglichkeiten seien auch ohne Stimm- und Wahlrecht möglich, wenn dies einem Bedürfnis der Gemeinde entspricht. Zudem sei es nicht sinnvoll, eine unterschiedliche Handhabung auf kommunaler und kantonaler Stufe vorzunehmen.

Wahrnehmung politischer Rechte in Notlagen geregelt
Der Kanton Luzern hat sein Stimmrechtsgesetz angepasst. Neu können Gemeinden in einer Notlage Wahlen und Abstimmungen im Urnen- statt im Versammlungsverfahren durchführen. Damit ist sichergestellt, dass die Stimmberechtigten ihre politischen Rechte auch in ausserordentlichen Situationen, wie etwa während einer Pandemie, wahrnehmen können. Der Regierungsrat wird als Aufsichtsbehörde bei Wahlen und Abstimmungen ermächtigt, in Notsituationen Massnahmen für den geordneten Ablauf zur Wahrnehmung der politischen Rechte zu treffen. Der Kantonsrat hat der Revision des Stimmrechtsgesetzes in zweiter Beratung zugestimmt.

Bauprogramm genehmigt
Der Kantonsrat hat das Bauprogramm 2023-2026 genehmigt. 57 neue Bauvorhaben im Zusammenhang mit Kantonsstrassen wurden darin aufgenommen. Die Projekte sind priorisiert und in die Töpfe A, B und C aufgeteilt. Die jährlich eingeplanten Gesamtkosten richten sich nach den im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 dafür eingestellten Mitteln. Das Bauprogramm wurde zum letzten Mal in der vorliegenden Form behandelt. Im Rahmen des Projekts Zukunft Mobilität Luzern sollen künftig die verschiedenen Planungsinstrumente und Berichte im Bereich Mobilität in einem «Programm Gesamtmobilität» zusammengefasst werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage (B 141) voraussichtlich in der Januarsession 2023 unterbreitet.

Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]