Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Der dritte Tag der Oktober-Session im Luzerner Kantonsrat war für die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse reserviert. Unter anderem beschäftigte sich der Kantonsrat mit Busspuren und der Kantonsstrasse im Seetal.

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs öV ist dem Kantonsrat wichtig. Viele der Massnahmen sind im aktuellen Strassenbauprogramm enthalten. Der Kantonsrat will, dass Busspuren besondere Beachtung erhalten. Ein Vorstoss für eine konsequente Busbeschleunigung (P168) wurde teilweise erheblich erklärt.

Der Kantonsrat stellte in einem Vorstoss (A203) Fragen zur Kantonsstrasse im Seetal, deren Ausbau aus seiner Sicht nur langsam vorankommt. Die Regierung wies in ihren Antworten darauf hin, dass einerseits Fachkräfte fehlen, sucht der Kanton Luzern doch noch immer Projektleiter. Andererseits sind nicht alle Vorhaben im Aufgaben- und Finanzplan AFP eingestellt und die finanziellen Mittel entsprechend nicht bewilligt.

Der Kanton Luzern ist im Rahmen des Bistumskonkordats aus dem Jahr 1828 mitverantwortlich für die Finanzierung der Domherren des Bistums Basel. Der Kantonsrat will dieses Konkordat weiterführen und hat einen Vorstoss (M54) abgelehnt, welcher die Kündigung des Bistumskonkordats verlangt hatte.

Am Ende der Oktober-Session wurde Judith Schmutz (Grüne, Luzern) aus dem Kantonsrat verabschiedet. Sie war 2019 ins Parlament gewählt worden und amtete im vergangenen Jahr als jüngste Kantonsratspräsidentin in der Geschichte des Kantons Luzern. Nachfolger von Judith Schmutz wird Roman Bolliger aus Hochdorf.

Sämtliche 50 Geschäfte auf der Traktandenliste der Oktober-Session wurden erledigt. Die Dezember-Session findet am 2./3. Dezember 2024 statt.

Die Video-Aufzeichnungen der Sessionshalbtage sind jeweils ab dem Folgetag im Archiv abrufbar.

Anhang
Video der Debatte vom 22. Oktober 2024: Anpassung Bettelverbot

Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse