Kantonsratssession Symbolbild

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag, 16. März 2021 die Märzsession beendet. Neben der Aufstockung der Härtefallmassnahmen behandelte er am zweiten Sessionstag zahlreiche parlamentarische Vorstösse. Zudem fanden Wahlen des Gerichtswesens statt.

Härtefallmassnahmen
Der Kantonsrat hat weitere finanzielle Mittel in der Höhe von 21,65 Millionen Franken für nicht geschlossene Unternehmen, die als Härtefall gelten, bewilligt. Neu wird zudem das Verhältnis zwischen Krediten und A-fonds-perdu-Beiträgen flexibilisiert. Der Entscheid gilt rückwirkend auf alle bisher eingereichten Gesuche. Die Neubeurteilung erfolgt automatisch. Die Entscheide des Kantonsrates haben keine Auswirkungen auf Betriebe, die behördlich geschlossen sind.

Zur Mitteilung vom 16. März 2021
Zum Video zur Debatte Härtefallmassnahmen Corona im Kantonsrat

Wahlgeschäfte
Es fanden zudem Wahlen des Gerichtswesens statt, insbesondere die Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums für die Amtsdauer 2021-2023.

Die detaillierten Informationen und Abstimmungsergebnisse finden Sie in der Sessionsübersicht. Die Zusammenfassung wichtiger Geschäfte vom Montag finden Sie in der Mitteilung vom 15. März 2021.

Anhang
Liste der neu eröffneten Vorstösse

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