Gruppenfoto (v.l.n.r) Regierungsrat Armin Hartmann, Regierungsrätin Michaela Tschuor, Bundesrat Beat Jans, Regierungspräsident Reto Wyss, Regierungsrat Fabian Peter, Regierungsrätin Ylfete Fanaj, Staatsschreiber Vincenz Blaser
Bundesrat Beat Jans hat sich heute in Luzern mit den Mitgliedern des Regierungsrates bei einem gemeinsamen Mittagessen über verschiedene Themen im Zuständigkeitsbereich seines Departements ausgetauscht. Im Fokus standen das Asylwesen, die organisierte Kriminalität und Sicherheitsfragen rund um den Fussball.
Bundesrat Beat Jans, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), traf sich heute in Luzern zu einem Austausch mit den Mitgliedern des Regierungsrates. Im Rahmen eines Business Lunches wurden verschiedene Themen erörtert, bei denen der Bund und die Kantone ihre Interessen koordinieren müssen.
Im Zentrum des Gesprächs stand einerseits das Asylwesen mit den Aspekten Unterbringung, Aufhebung des Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge sowie den offenen Fragen rund um ein neues Bundesasylzentrum. Ein zweiter Schwerpunkt war die nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz. Die Stossrichtung des Bundes korrespondiert mit einem Legislaturziel des Regierungsrates für die laufende Planungsperiode; so tauschte man sich unter anderem über die Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit den kantonalen Justiz- und Polizeibehörden aus. Einen dritten Schwerpunkt bildete die Sicherheit rund um Fussballspiele, einschliesslich konkreter Massnahmen wie der Einführung personalisierter Tickets. Die Themen wurden vertieft erörtert und es wurden Optionen für das weitere Vorgehen sondiert. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Wichtiger Bestandteil der Aussenbeziehungen
Die Luzerner Regierung unterhält auf verschiedenen politischen und fachlichen Ebenen systematische und regelmässige Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, um die kantonalen Interessen zu vertreten. Der direkte Austausch mit einzelnen Mitgliedern des Bundesrates ist dabei jedoch eine Ausnahme. Der Luzerner Regierungspräsident, Reto Wyss, resümierte nach dem Treffen: «Das Asylthema ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bund und Kantone globale Herausforderungen gemeinsam angehen und ihre Politik auch laufend gemeinsam weiterentwickeln. Kurze Wege und direkte Drähte sind dabei von unschätzbarem Wert. Das heutige Treffen war eine gute Möglichkeit, einen wichtigen Kontakt zu pflegen.» Die Themen werden nun in den entsprechenden Gremien, insbesondere den zuständigen interkantonalen Fachdirektorenkonferenzen, weiter bearbeitet.
Bundesrat Beat Jans steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement seit dem 1. Januar 2024 vor, zuvor war er Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. Seine Wurzeln reichen bis ins Luzerner Seetal zurück: Beat Jans’ Vater ist auf einem Bauernhof in Mosen aufgewachsen.