Der Luzerner Regierungsrat zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode 2023-2027 eine Bilanz.

Der Regierungsrat nutzte am Dienstag die Halbzeit der Legislaturperiode 2023–2027 für eine politische Standortbestimmung. Dabei legte er die Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre vor: die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und die Attraktion des Lehrberufs, den Auf- und Ausbau der integrierten Gesundheitsversorgung, die Aufwertung des Wirtschafts- und Lebensraums sowie die finanzielle Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft.

Der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss sagte am Dienstag vor Medienschaffenden, dass sich die Planungsannahmen des Regierungsrates aus dem Jahr 2023 grundsätzlich bestätigt hätten. Wesentliche Herausforderungen für die kantonale Politik ergäben sich durch übergeordnete Entwicklungen in den Bereichen Globalisierung, Ökologisierung, digitaler Wandel, gesellschaftlicher Wandel und Urbanisierung. Reto Wyss stellte aber auch fest: «Die Entwicklungen in diesen Bereichen verlaufen schneller, teils auch sprunghafter, als das vorhersehbare Krieg.»

Der Regierungsrat priorisiert vor diesem Hintergrund drei Maßnahmenpakete, wie er es im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 festgelegt hat: die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das Maßnahmenpaket zur Attraktion des Lehrberufs und die Umsetzung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung. Über alle Departemente hinweg betrachtet, ergeben sich in der zweiten Legislaturhälfte die folgenden Schwerpunkte, die mit der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm abgestimmt sind:

Integrierte Gesundheitsversorgung
Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor machte deutlich, dass eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung über die Spitalplanung hinausgeht. Sie skizzierte eine integrierte Gesundheitsversorgung mit koordinierten Netzwerken, integrierten Behandlungspfaden, digital unterstützten Versorgungsprozessen, adäquaten Finanzierungsinstrumenten, kooperierenden und aktiv eingebundenen Patientinnen und Patienten. Die nötigen Maßnahmen werden nun angegangen.

Attraktion des Standorts und Lebensraums
Die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Standortförderung ist am 9. Juni 2025 zu Ende gegangen. Die Resonanz sei grundsätzlich positiv, sagte Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter. Bei der Attraktion des Standorts und Lebensraums stehen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Handlungsfelder nachhaltige und klimaverträgliche Entwicklung, Versorgungssicherheit im Bereich Energie sowie Mobilität und Erreichbarkeit im Vordergrund.

Regionale Kulturförderung
Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann informierte über die Stärkung der regionalen Kulturförderung. Der Kanton Luzern wird sich künftig mit Strukturbeiträgen von jährlich sechs Millionen Franken an der Finanzierung mittelgrosser Kulturinstitutionen beteiligen. Dadurch wird die programm- und projektbasierte Förderung der regionalen Entwicklungsträger ergänzt, die Standortgemeinden werden entlastet. Die Botschaft geht Ende 2025 an den Kantonsrat.

Gestärkte Sicherheit
Ylfete Fanaj, Direktorin für Sicherheit, unterstreicht die Bedeutung des Aktions- und Maßnahmenplans gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Dieser setzt auf Prävention, Weiterbildung, Täterarbeit und Opferschutz. Ein zentrales Schlüsselprojekt ist das geplante Sicherheitszentrum in Rothenburg. Es Polizei, Einsatzleitzentrale der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden sowie weitere Dienste unter einem Dach vereint und setzt neue Massstäbe für Effizienz und Zusammenarbeit. Die Volksabstimmung für den Baukredit findet im November 2026 statt.

Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft
Finanzdirektor Reto Wyss stellte dar, in welchem Umfang Bevölkerung, Wirtschaft und Gemeinden an der guten Finanzlage des Kantons partizipieren. Die Weitergabe der positiven Effekte erfolgt hauptsächlich über fiskalische Entlastungen, insbesondere die Steuergesetzrevision 2025, sowie die Teilrevision des Finanzausgleichs. Andererseits stecken erhebliche Investitionen in öffentliche Leistungen wie Bildungsinfrastrukturen und digitale Dienste an.

Beilagen
Präsentation zur Medienkonferenz
Rede des Regierungspräsidenten