Luzerner Kantonsrat Symbolbild
Die Palliative Care benötigt ein neues Finanzierungsmodell. Diese Ansicht war der Kantonsrat am ersten Tag der März-Sitzung. Weiter erwartet der Kantonsrat ein neues Notfallkonzept für die Region Sursee. Den drohenden Ausfall von Bundesmitteln bei Energieförderprogrammen soll der Kanton mit einer massgeschneiderten Lösung teilweise selbst kompensieren.
Im Kanton Luzern bestehen Lücken bei der Finanzierung des Angebots in zertifizierten Sterbe-Hospizen. Der Kantonsrat ist sich einig, dass die Finanzierung von Palliative Care Leistungen grundsätzlich geklärt werden muss. Er erklärte einen Vorstoß ( M 234 ) für ein neues Finanzierungsmodell als Postulat erheblich. Derzeit laufen auf Bundesebene Bemühungen für eine gesetzliche Regelung dieser Finanzierung. Der Kantonsrat wird die Bundeslösung abwarten.
Ende November schloss die Notfallpraxis Sursee AG ihre Türen. Seither gewährleistet das Luzerner Kantonsspital zusammen mit den Hausärztinnen und Hausärzten die Notfallversorgung in der Region Sursee. Es handelt sich um eine Übergangslösung ( Mitteilung 25. November 2024 ). Der Kantonsrat debattierte über zwei Vorstösse ( A 269 / A 268 ) und erwartet, dass der Regierungsrat ein neues Notfallkonzept erarbeitet, wie dies der Planungsbericht Gesundheitsversorgung vorsieht.
Trotz fehlender Bundesgelder Unterstützung für Energieförderprogramm
Das kantonale Energieförderprogramm soll weiterentwickelt werden, auch wenn der Bund seine Fördermittel für das Gebäudeprogramm ab 2027 vollständig streichen sollte. Mit den Kürzungen würden dem Kanton Luzern rund 10 Millionen Franken fehlen. Der Kantonsrat überwies einen Vorstoß ( P 288 ), damit der Kanton im Rahmen des Planungsberichts 2026 prüft, wie das Förderprogramm massgeschneidert weiterentwickelt werden kann.
Keine Freiwilligkeit bei Kirchensteuern für juristische Personen
Juristische Personen im Kanton Luzern müssen gemäß der Luzerner Verfassung Kirchensteuern bezahlen. Das bleibt auch in Zukunft so. Ein Vorstoß ( P 224 ), der die Kirchensteuern für juristische Personen der Freiwilligkeit stellen wollte, war im Kantonsrat chancenlos. Eine Freiwilligkeit kam faktisch einer Abschaffung gleich, also einer Mehrheit. Begründete wurde der Entscheid mit den sozialen und kulturellen Tätigkeiten, welche mit Kirchensteuern unterstützt werden.
Elektronische Unterschriftensammlung E-Collecting
Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen oder Referenden kann mit E-Collecting digitalisiert werden. Der Kantonsrat zeigte sich überzeugt, dass mit dem elektronischen Unterschriftensammeln der Prozess fälschungssicher und für Gemeinden und Kanton die Kontrolle effizienter wird ( A 297 ). Betont wurde, dass das physische Sammeln aus Gründen der Inklusion weiterhin möglich sein muss. Der Kanton Luzern wird sich für das weitere Vorgehen am Bund orientieren. Dort laufen derzeit Abklärungen für E-Collecting.
Zum Start der März-Session sind Milena Bühler (SP, Ermensee) und Caronline Rey (SP, Luzern) als Kantonsrätinnen vereidigt worden. Die Videos der Sessionshalbtage stehen auf der Archivseite jeweils ab dem Folgetag zur Verfügung.