Luzerner Kantonsrat Symbolbild

Der Luzerner Kantonsrat stützt das neue E-Government-Gesetz, welches der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» unterbreitet hat. Weiter heisst der Kantonsrat die Änderung des Stimmrechtsgesetzes und die Mitfinanzierung der Überdachung der Autobahn A2 in Kriens gut.

Die Verwaltung soll sich weiter digitalisieren. Das E-Government-Gesetz sei dafür die richtige Lösung, findet der Kantonsrat. Die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen (B 71) lehnt das Parlament hingegen ab. Der Ausbau der Digitalisierung müsse nicht in die Verfassung geschrieben werden, befand die Mehrheit. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit einer Priorisierung auf «digital first» Menschen ohne Computer und Smartphone benachteiligt werden könnten.Wahlzettel statt Listenheft
Bei Mehrheitswahlen gibt es im Kanton Luzern künftig nur noch einen Wahlzettel, dies anstelle eines Listenhefts. Der Kantonsrat hat das Stimmrechtsgesetz (B 73) angepasst, dies auch mit Blick auf die Digitalisierung. Künftig muss den Stimmberechtigten nicht mehr die gesamte Vorlage per Post zugestellt werden. Für die Meinungsbildung wesentliche Inhalte müssen aus den Abstimmungserläuterungen jedoch hervorgehen. Sämtliche Unterlagen müssen im Internet oder bei der Gemeinde einsehbar sein.

Autobahnanschluss Buchrain und Überdachung A2 in Kriens
Die Engpässe beim Autobahnanschluss Buchrain sollen behoben werden. Das Parlament bewilligte für die Planung einen Kredit von 3,1 Millionen Franken (B 70). Weiter wurde die Mitfinanzierung der Überdachung der Autobahn A2 in Luzern-Süd gutgeheissen (B 75). Das Bundesamt für Strassen ASTRA, der Kanton und die Stadt Kriens finanzieren diese gemeinsam. Der Kantonsbeitrag beträgt 50 Millionen Franken (Stand: Oktober 2024).Zustimmung erhielt auch die Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl (B 80). Insgesamt kostet diese 81,4 Millionen Franken.In zweiter Beratung hat der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» (B 74) zugstimmt. Die Volksabstimmung findet im Herbst 2026 statt.Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Claudia Huser (GLP, Luzern). Sie war seit 2015 Mitglied im Luzerner Kantonsparlament. Ihr Nachfolgerin wird Judith Meyer (GLP, Luzern). Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden.Neue Funktion im Live-Stream: Im Live-Stream auf www.lu.ch kann während der laufenden Übertragung zurückgespult werden. Dazu kann mit einem Klick auf der Zeitachse an die gewünschte Stelle gesprungen werden.Anhang
Kurzprotokoll
Liste der neu eröffneten Vorstösse
Video «Digitalisierung jetzt!» und Gegenvorschlag