Bern (ots) – Vor genau einem Jahr hat ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee die „Milchkuh-Initiative“ lanciert. Hauptanliegen dieser Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Ebenso sollen die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Die Unterschriftensammlung zur Initiative verlief ausserordentlich erfolgreich, so dass das Begehren bereits nach einem knappen Jahr Sammeltätigkeit heute mit 114’326 beglaubigten Unterschriften eingereicht werden konnte.
Das Komitee, welches die „Milchkuh-Initiative“ lanciert hat, will die zunehmenden Raubzüge der Öffentlichen Hand auf das Portemonnaie der Strassenbenutzer stoppen. Hauptanliegen der Initiative ist die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dazu bedarf es einer Änderung des Artikels 86 der Bundesverfassung, welcher unter anderem die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt.
Bislang floss jährlich die Hälfte des Ertrags aus der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer für den Strassenverkehr investiert werden.
Sodann will die „Milchkuh-Initiative“ die demokratischen Mitwirkungsrechte stärken: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll dem fakultativen Referendum gemäss Art. 141 BV unterstehen.
Max Nötzli, Präsident von auto-schweiz, ist die Einhaltung des Verursacherprinzips ein Kernanliegen: „Die Milchkuh-Initiative bekämpft die zunehmende Zweckentfremdung von Geldern, die durch den Strassenverkehr generiert werden. Es ist nicht richtig, dass die Strassenbenützer immer mehr bezahlen und trotzdem im Stau stehen.“
Die Initianten fordern den Bundesrat auf, dass er die Milchkuh-Initiative rasch dem Parlament unterbreitet und gleichzeitig schnellstmöglich seine Pläne zum angekündigten Strasseninfrastrukturfonds rasch konkretisiert. Ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik ist überfällig.