Gemeindeinitiative zum Ausbau der direkten Demokratie
Am 2. August 2014 hat die Sammelfrist für die Gemeindeinitiative zum «Ausbau der direkten Demokratie» in Sursee begonnen. Die SVP der Stadt Sursee als Initiantin fordert die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Stattdessen sollen alle Volksentscheide im Urnenverfahren durchgeführt werden.
Im Durchschnitt nehmen in der Stadt Sursee jeweils weniger als zwei Prozent der Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung teil. Das bedeutet, dass nur ganz wenige Menschen über die Geschicke von vielen bestimmen. Das ist nicht im Sinne der direkten Volksdemokratie.
Gefahr der Manipulierbarkeit
Der geringe Anteil von Stimmberechtigten an Gemeindeversammlung birgt allerdings auch demokratische Gefahren. So kann eine Interessenvertretung durch die Mobilisierung einiger wenigen zusätzlichen Stimmberechtigten die Mehrheitsverhältnisse der Versammlung zu ihren Gunsten verändern und so den Ausgang der Abstimmung beeinflussen. Auf der anderen Seite aber ist auch die Hemmschwelle angestiegen, öffentlich durch Handerheben abzustimmen.
Gesellschaftlicher Wandel
Die geringe Teilnehmerzahl an Gemeindeversammlungen ist jedoch nicht eine Folge von Gleichgültigkeit oder Desinteresse. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben schlicht nicht die Möglichkeit, an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen. Dies etwa, weil sie Abends in der Pflege, dem Verkauf, der Industrie oder in Sicherheitsberufen arbeiten müssen oder weil sie anderweitig in Vereinen engagiert sind. Oftmals fehlt auch ganz einfach ein Babysitter, wenn Eltern kleiner Kinder ihre direktdemokratischen Volksrechte gemeinsam wahrnehmen möchten. Auf eidgenössischer sowie kantonaler Ebene hat man diesem Umstand Rechnung getragen und einerseits zusätzliche Urnenbürozeiten eingeführt sowie die Möglichkeit geschaffen, brieflich abzustimmen. Im Kanton Luzern zum Beispiel stimmen heute über 95 Prozent der Stimmberechtigten brieflich ab.
«Urform» der direkten Demokratie genügt nicht als Legitimität
In verschiedenen Gemeinden im Kanton Luzern, so etwa in Ruswil, Buchrain, Römerswil und Ebikon wurde die Gemeindeversammlung bereits durch das Urnenverfahren ersetzt. Durch diesen Entscheid hat sich die Stimmbeteiligung in diesen Gemeinden nachweislich mindestens verzehnfacht. Gefällte Entscheide sind durch eine hohe Stimmbeteiligung breiter abgestützt und haben so eine viel grössere demokratische Legitimität. Es ist primär nicht massgebend, in welcher Form die direkte Demokratie wahrgenommen wird, sondern dass alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, überhaupt an direktdemokratischen Prozessen teilzunehmen.
300 Unterschriften bis am 30. September
Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Benötigt werden 300 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten der Stadt Sursee. Die Sammelfrist endet am 30. September 2014. Unterschriftenbogen können bei jedem Mitglieder der SVP der Stadt Sursee bezogen oder auf der Homepage www.svp-stadt-sursee.ch