Gruppenbild des Urner Regierungsrats unter Wahrung der Abstandsregeln: (vorne, von links) Landesstatthalter Urs Janett, Landammann Urban Camenzind, Landweibel Erwin Gisler; (Mitte, von links) Beat Jörg, Roger Nager, Dimitri Moretti; (hinten, von links) Daniel Furrer, Christian Arnold und Kanzleidirektor Roman Balli.
Der Regierungsrat hat sich an seiner Sitzung vom 12. Mai 2020 mit den Perspektiven für die Rückkehr in die normale Lage nach dem Corona-Ereignis befasst. Dies im Bewusstsein, dass es noch einige Wochen dauern wird, bis die nächsten Lockerungsschritte des Bundes umgesetzt worden sind. Mindestens bis dann soll der Kantonale Führungsstab (Kafur) im Einsatz bleiben. Die Arbeiten zur Rückkehr in den Normalzustand haben in Anlehnung an die Lagebeurteilung durch den Bund zu erfolgen.
Der Kafur-Einsatz soll so kurz als möglich aber so lange wie nötig dauern. Wenn das Risiko eines Anstiegs der Fallzahlen respektive einer erneuten Verschärfung der Lage in vertretbarem Rahmen liegt, soll eine Rückkehr in die Stammorganisation erfolgen. Der Regierungsrat will deshalb im Lauf des Monats Juni 2020 über die Ablösung des Kafur entscheiden und die verbleibenden Arbeiten einem Sonderstab in der Zuständigkeit des Sicherheitsdirektors übergeben. In diesem «Sonderstab Covid-19 Exit» unter der Leitung der Kantonspolizei werden mit der Polizei, der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und der Kommunikation nur noch die Kernbereiche zur Bewältigung des Ereignisses vertreten sein. Nach Bedarf können jedoch weitere Verwaltungsbereiche beigezogen werden.
Der Regierungsrat ist gemäss Bevölkerungsschutzgesetz verpflichtet, dem Landrat einen Schlussbericht über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage vorzulegen. Sofern sich die Lage über die nächsten Wochen beziehungsweise Monate beruhigt, dürfte der zusammen mit dem Kafur erarbeitete Schlussbericht dem Landrat im Spätsommer vorgelegt werden.
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Ende des kantonalen Fristenstillstands am 31. Mai 2020 Der Regierungsrat hat beschlossen, den Fristenstillstand für kantonale Volksbegehren am 31. Mai 2020 zu beenden. Wegen der geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln bleibt das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum allerdings weiterhin schwierig. Deshalb sind die von der Bundeskanzlei in Aussicht gestellten Vorgaben und Empfehlungen zu beachten, wie Unterschriftensammlungen derzeit durchgeführt werden können. Weiterlesen |
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Ende des kantonalen Fristenstillstands am 31. Mai 2020 Der Regierungsrat hat beschlossen, den Fristenstillstand für kantonale Volksbegehren am 31. Mai 2020 zu beenden. Wegen der geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln bleibt das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum allerdings weiterhin schwierig. Deshalb sind die von der Bundeskanzlei in Aussicht gestellten Vorgaben und Empfehlungen zu beachten, wie Unterschriftensammlungen derzeit durchgeführt werden können. Weiterlesen |
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Durchführung der kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 2020 Der Bundesrat hat am 29. April 2020 entschieden, dass die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2020 stattfindet und dort über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll: die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, der Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Aus heutiger Sicht sind für den Regierungsrat die Voraussetzungen auch für die Durchführung einer kantonalen Abstimmung im September 2020 gegeben. Die direktdemokratischen Prozesse sind von grosser Bedeutung. Zudem sind die politischen Akteure und die für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständigen Stellen (Standeskanzlei und Gemeinden) auf Planungssicherheit und einen zeitlichen Vorlauf angewiesen. Am 27. September 2020 findet zusammen mit der eidgenössischen Volksabstimmung eine kantonale Volksabstimmung statt. Dabei kommen sechs kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
- Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 – Quellensteuer)
- Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG)
- Kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen»
- Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Urner Gemeinden (FiLaG) (Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri)
- Änderung des Gesetzes über den Ausstand (Ausstandsgesetz, AuG)
- Verpflichtungskredit Umsetzung Radwegkonzept
Für die Vorlagen Nr. 3 bis 6 bleibt jedoch vorbehalten, dass sie vom Landrat in der Session vom Mai 2020 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet werden. Weiterlesen |
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Gratulation zum Dienstjubiläum Andrea Herger, Silenen, kaufmännische Mitarbeiterin beim Amt für Steuern, ist am 16. Mai 1995 in die Kantonsverwaltung eingetreten und erfüllt somit am 15. Mai 2020 das 25. Dienstjahr. Der Regierungsrat gratuliert Andrea Herger zum Dienstjubiläum und dankt ihr für die geleistete Arbeit im Dienste des Kantons Uri.[content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag] |
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