Luzerner Regierungsrat, seit 2019

Kanton Luzern verzichtet auf Gebührenerhöhung Der Luzerner Regierungsrat ist verpflichtet, die Gebühren in der Regel alle zwei Jahre der Kostenentwicklung anzupassen. Da sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung nur um 0,25 Prozent erhöht hat (Bundesamt für Statistik), werden die Gebühren nicht erhöht. Der Luzerner Regierungsrat wird die Kostenentwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und gegebenenfalls Anpassungen bei den Gebühren vornehmen. Die individuelle Anpassung einzelner Gebühren liegt in der Verantwortung des zuständigen Departementes.

Ebikon: Regierungsrat genehmigt Teilrevision der Nutzungsplanung und Bebauungsplan Sagenmatt

An der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Ebikon eine Änderung des Zonenplans im Gebiet Sagenmatt und des Bau- und Zonenreglements sowie den Bebauungsplan Sagenmatt. Dagegen wurden zwei Verwaltungsbeschwerden eingereicht. Mit der Teilrevision der Nutzungsplanung und dem neuen Bebauungsplan Sagenmatt soll das ehemalige AMAG-Areal in Ebikon zu einem dichten Wohnquartier mit Arbeits- und Dienstleistungsnutzungen entwickelt werden. Weiter soll der Mühlebach renaturiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Vorhaben dient insgesamt der Siedlungsentwicklung nach innen an einem sehr gut erschlossenen Standort. Der Regierungsrat genehmigt die Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements sowie den Bebauungsplan Sagenmatt. Die beiden Verwaltungsbeschwerden werden abgewiesen.

Regierungsrat fixiert Termin der kantonalen Neuwahlen

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 den Terminplan für die kantonalen Neuwahlen im Jahr 2023 verabschiedet. Die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen werden am 2. April 2023 durchgeführt. Ein allfällig notwendiger zweiter Wahlgang bei den Regierungsratswahlen wurde auf den 14. Mai 2023 terminiert. Die Nationalratswahlen finden gemäss Vorgaben des Bundes am 22. Oktober 2023 statt. Am gleichen Tag sind auch die beiden Mitglieder des Ständerates neu zu wählen. Der Termin für einen eventuellen zweiten Wahlgang des Ständerates ist noch offen. [content_block id=45503 slug=unterstuetzen-sie-dieses-unabhaengige-onlineportal-mit-einem-ihnen-angesemmen-erscheinenden-beitrag]