Luzerner Regierungsrat ab 2023

Rickenbach: Bundesgericht stützt kantonale Rückzonungsstrategie und weist Beschwerden ab.Die Gemeinde Rickenbach gehört zu den 21 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. Diese Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind aufgrund des Bundesrechts und den Vorgaben im kantonalen Richtplan verpflichtet, ihre Bauzonen mit einer Revision der Ortsplanung zu verkleinern. Die Rickenbacher Gemeindeversammlung hat am 27. September 2021 zwar über die Rückzonungen entschieden, jedoch insgesamt zu wenig Bauzonen rückgezont, weil Einsprachen gutgeheissen wurden. Deshalb ordnete der Regierungsrat weitere Rückzonungen an. Dagegen hat ein Teil der Betroffenen Beschwerde eingereicht, welche das Kantonsgericht abgewiesen hat (vgl. Mitteilung vom 6. Oktober 2023). Das Bundesgericht hat die dagegen eingereichten Beschwerden nun ebenfalls vollumfänglich abgewiesen und die Rückzonungsstrategie sowie die angeordnete Rückzonung als raumplanerisch recht- und zweckmässig beurteilt (BG-Urteil vom 22. August 2024). Damit bestätigt das Bundesgericht das Vorgehen des Regierungsrates bei der Umsetzung der kantonalen Rückzonungsstrategie auch in den Fällen, bei denen die Gemeinde abweichende Beschlüsse getroffen hat.

Stadt Luzern: Regierungsrat bewilligt Umbau der Haltestelle Gasshof

Der Regierungsrat hat ein Projekt für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestelle Gasshof auf der Luzernerstrasse in Fahrtrichtung Luzern bewilligt. Die Kosten von 675’000 Franken trägt der Kanton Luzern, da die Luzernerstrasse als Kantonsstrasse klassiert ist. Die Stadt Luzern führt das Projekt im Auftrag des Kantons aus. Die Haltestelle wird als Busbucht und gemäss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) mit einem 22 Zentimeter hohen Randstein ausgebaut. Die Anpassung erfolgt im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Grossmatte West. Ohne Anpassungen an der Bushaltestelle käme es zu Konflikten zwischen einfahrenden Lieferfahrzeugen und dem öffentlichen Verkehr. Ein weiterer Grund für die Anpassung der Bushaltestelle ist die geplante Elektrifizierung der Buslinie 12. Der Bau der Bushaltestelle wird voraussichtlich im Sommer 2025 gestartet. Die Infrastruktur wird damit rechtzeitig für die geplante Einführung der RBus-Linie 3 zum Fahrplanwechsel 2026 bereitstehen.

Neues Mitglied des Rates der Pädagogischen Hochschule Luzern

Der Regierungsrat hat Dr. Daniel Zimmermann per 1. Januar 2025 als Mitglied des PH-Rates gewählt. Er ist seit dem Jahr 2016 Leiter Human Resources Management der CSS-Versicherung. Dr. Daniel Zimmermann ist der Nachfolger von Dr. Jürg Stadelmann, der per Ende 2024 als Vize-Präsident und Mitglied des PH-Rates zurücktritt. Der Regierungsrat bedankt sich bei Dr. Jürg Stadelmann für sein langjähriges Engagement im Rat der Pädagogischen Hochschule Luzern.