Urner Regierungsrat 2022 – 2024
Spende für Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien.
Seit dem 6. Februar erschütterten mehrere Erdbeben bis zur Stärke 7,8 den Süden der Türkei und den Norden Syriens. Mehrere zehntausend Menschen verloren ihr Leben, Tausende wurden verletzt und die Schäden in den beiden betroffenen Ländern sind enorm. Die Situation nach den Erdbeben bleibt weiterhin dramatisch.
Der Regierungsrat hat der Glückskette einen Kantonsbeitrag von 30’000 Franken zugunsten der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien zugesprochen.
Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes eröffnet
Der Regierungsrat hat die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion beauftragt, zur Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes (KUG) eine Vernehmlassung durchzuführen.
Im September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) als erheblich erklärt. Gemäss den Empfehlungen des Regierungsrats an den Landrat soll mit der Teilrevision die gesetzliche Grundlage für eine mögliche Zusammenlegung der beiden Organisationen geschaffen werden. Die Teilrevision soll zudem zum Anlass genommen werden, weitere notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Die Teilrevision umfasst folgende Schwerpunkte:
- Die Möglichkeit zur Zusammenlegung der beiden Entsorgungsunternehmungen ZAKU und Abwasser Uri wird ins KUG aufgenommen.
- Zahlreiche Gesetzesartikel, die ausschliesslich die Gründung der beiden Entsorgungsunternehmungen betreffen, werden aufgehoben. Damit wird das KUG schlanker und übersichtlicher.
- Das KUG wird an das aktuelle Umwelt- und Gewässerschutzrecht des Bunds angepasst.
- Um Unklarheiten auszuräumen und geänderten Gegebenheiten zu entsprechen, werden Präzisierungen sowie Verfahrensanpassungen in den Bereichen Abwasser und Grundwasserschutz vorgenommen.
- Zum Erhalt und zur Stützung der dezentralen Besiedlung wird die Erschliessung der Weilerzonen mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen eingeführt.
- Die Zuständigkeiten und Aufgaben hinsichtlich Versorgung der Bevölkerung mit genügend und einwandfreiem Wasser wird im KUG geregelt.
- Zur Umsetzung der Motion von Landrätin Nora Sommer, Altdorf, zur Reduktion von unnötiger Verpackung wird der erforderliche Gesetzeserlass ins KUG aufgenommen.
Die Vernehmlassung endet am 31. Mai 2023.
Wir bitten Sie, die Online-Umfrage https://antwort.ur.ch/s/