Urner Regierungsrat
Steuervorlage 2027: Eckwerte für den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.Der Regierungsrat hat die Eckwerte für die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwerts festgelegt. Er will die Einführung einer besonderen Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitwohnungen prüfen. Damit würde den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, eine solche Steuer einzuführen. Weiter verfolgt der Regierungsrat das Ziel, steuerliche Abzüge für Energie- und Umweltschutzmassnahmen aufzuheben und klimapolitische Ziele ausschliesslich über direkte Förderinstrumente zu erreichen. Zudem soll das Inkrafttreten der nächsten generellen Neuschätzung der Grundstücke mit der Abschaffung des Eigenmietwerts koordiniert werden.
Mit diesen Beschlüssen schafft der Regierungsrat die Voraussetzungen für eine systematische und kohärente Umsetzung des Systemwechsels auf kantonaler Ebene. Durch den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung entgehen dem Kanton und den Gemeinden jährlich schätzungsweise 3.2 Mio. Franken, wovon rund 600’000 Franken auf Zweitliegenschaften entfallen.
Die Kantone können die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass die Gemeinden eine besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften einführen können. Der Regierungsrat prüft dies nun, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, einen Teil der Steuerausfälle auszugleichen. Damit soll ein finanzpolitisch ausgewogener Systemwechsel gewährleistet werden. Die Grundzüge dieser Liegenschaftssteuer sowie der Vollzug müssten im kantonalen Steuergesetz geregelt werden. Die Umsetzung soll in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen erfolgen.
Der Bund überlässt es den Kantonen, ob Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmass-nahmen, Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sowie Kosten für denkmalpflegerische Arbeiten weiterhin vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Der Regierungsrat will – wie der Bund – nur den Abzug für Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten beibehalten. Die Zielsetzungen im Energie- und Umweltschutzbereich sollen dagegen künftig auschliesslich über direkte Förderinstrumente verfolgt werden. Damit will er mehr Transparenz schaffen, unerwünschte Mitnahmeeffekte beseitigen und gleichzeitig die rechtsgleiche Behandlung von Mieterinnen und Mietern sicherstellen.
Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, das Inkrafttreten der nächsten generellen Neuschätzung der Grundstücke auf denselben Zeitpunkt wie die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung festzulegen. Damit wird eine koordinierte Umsetzung der Reform sichergestellt.
Die Finanzdirektion wird beauftragt, auf Basis dieser inhaltlichen Eckwerte die Arbeiten für die Ausarbeitung der Teilrevision des Steuergesetzes aufzunehmen. Da viele Fragen zur konkreten Umsetzung – insbesondere zur besonderen Liegenschaftssteuer – noch offen sind und die Kantone eine möglichst harmonisierte Lösung anstreben, steht der Zeitpunkt der Vernehmlassung derzeit noch nicht fest.
Ersatzwahl der Arbeitgebervertretung in die Kassenkommission
Rebekka Wyler, Gemeinderätin von Erstfeld, hat als Mitglied der Kassenkommission der Pensionskasse Uri aufgrund einer beruflichen Neuorientierung demissioniert. Sie war seit Mai 2024 Mitglied der Kassenkommission und des Personalausschusses. Der Regierungsrat hat für die verbleibende Amtsdauer bis 31. Mai 2028 Willy Lussmann, Gemeindepräsident von Silenen, als Arbeitgebervertreter in die Kassenkommission gewählt. Die Kassenkommission besteht aus je fünf Personen, die paritätisch die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vertreten. Dem Regierungsrat obliegt die Wahl der fünf Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitgebenden.